Die Städtebauförderung als erfolgreiches Instrument zur Strukturverbesserung der Städte und Gemeinden stelle nach Ansicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Deutschland dar. Nicht zuletzt auch unter konjunktur-, beschäftigungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten komme der Städtebauförderung eine wichtige Wirkung zu. Durch die Kürzung der Städtebauförderung im vergangenen Jahr würden den Städten und Gemeinden in Niedersachsen wichtige strukturpolitische Handlungsspielräume genommen.
Besonders drastisch sei das Programm „Soziale Stadt“ von den Kürzungen betroffen, die Bundesmittel wurden von 95 auf 28 Mio € gekürzt. Aktuelle Ankündigungen, den Anteil der Bundesmittel für die „Soziale Stadt“ wieder auf 40 Mio € anzuheben, seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, würden aber in ihrer derzeit diskutierten Höhe und Ausgestaltung dem vorhandenen Bedarf niedersächsischer Kommunen nicht gerecht.
Insbesondere der integrierte Handlungsansatz des Programms „Soziale Stadt“ nehme innerhalb der Städtebauförderung einen besonderen Stellenwert ein, da soziale und bauliche Aspekte miteinander verknüpft würden. Die „Soziale Stadt“ ziele darauf ab, die sozialräumliche Polarisierung in den Städten und Gemeinden zu bekämpfen. Sie könne auf zahlreiche Erfolge verweisen, auf die es aufzubauen gelte. Statt inhaltlicher und finanzieller Einschränkungen müsse die Strategie der „Sozialen Stadt“ fortgeschrieben werden. Für ein gemeinsames Vorgehen von Bewohnerschaft benachteiligter Quartiere, Kommunen, Akteuren sozialer Arbeit und Wohnungswirtschaft bedürfe es eines gemeinsamen Rahmens, wie ihn die „Soziale Stadt“ biete. Die Niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan bezeichnet das Programm „Soziale Stadt“ in ihrer Pressemitteilung vom 27. Juni 2011 als „sozial- und integrationspolitisch unverzichtbar“.
Die Kürzungen hätten zu einer Verunsicherung in den Programmgebieten der „Sozialen Stadt“ geführt. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Netzwerke würden durch unsichere Rahmenbedingungen aufs Spiel gesetzt. Dieses Engagement und diese Netzwerke durch die Kürzungen der Städtebauförderung zu gefährden bedeute, eine wesentliche Chance zur Festigung demokratischer, integrativer und sozialer Strukturen in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf ungenutzt zu lassen. Die Beteiligten bräuchten Planungssicherheit, um sich den Herausforderungen stellen zu können.
Der Niedersächsische Städtetag, der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen e.V. (LAG FW), der vdw Niedersachsen Bremen und die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. lehnen die Kürzung der Städtebauförderung ab und schließen sich der Resolution der Sonderbauministerkonferenz vom 28. Juni 2011 an. Sie appellieren an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten die Städtebauförderung mindestens in Höhe des Jahres 2010 in Höhe von 535 Millionen Euro wiederherzustellen und sich für eine uneingeschränkte Fortführung aller Programme der Städtebauförderung einschließlich des Programms „Soziale Stadt“ einzusetzen.
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