Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg wendet sich mit einer Anfrage an die Landesregierung, um die Frage der Finanzierung von Radwegen zu klären. Konkreter Anlass ist die Tatsache, dass das Straßenbauamt Wolfenbüttel von den Gemeinden Lucklum und Evessen eine 50-prozentige Beteiligung an den Baukosten des Radweges zwischen beiden Orten erwartet, obwohl diese schon den Grunderwerb finanzieren.
Frank Oesterhelweg sagt in einer Pressemitteilung: „Das ist für mich nicht nachvollziehbar und eher willkürlich, das muss die Landesregierung klarstellen!“ Hier der Wortlaut der Anfrage des Abgeordneten:
Die in Niedersachsen nach Auffassung vieler Menschen sehr unterschiedliche Ausstattung mit Radwegen an Landes- und Bundesstraßen stößt u. a. im Braunschweiger Land auf Unverständnis. Dazu trägt aus deren Sicht die manchmal nicht nachvollziehbare Vorgehensweise bei der Umsetzung von Radwegebaumaßnahmen bei. So werden beispielsweise bei dem Radweg an der Landesstraße 496 zwischen Sehlde und Heere in der Samtgemeinde Baddeckenstedt/Landkreis Wolfenbüttel die Bau- und Grunderwerbskosten vollständig vom Land Niedersachsen übernommen. Der aktuell im Bau befindliche Radweg an der Landesstraße 615 zwischen Werlaburgdorf und Heiningen wird als Gemeinschaftsradweg gebaut: Die beteiligten Gemeinden haben den Flächenankauf finanziert, der Landkreis Wolfenbüttel hat die Planung übernommen, das Land Niedersachsen baut. Dagegen wird beim geplanten Radweg an der Landesstraße 625 zwischen Lucklum und Evessen seitens des zuständigen Straßenbauamtes in Wolfenbüttel erwartet, dass die Gemeinden sich - zusätzlich zur Finanzierung des Flächenkaufs - zu 50 v. H. an den Baukosten beteiligen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Warum sollen die Gemeinden Evessen und Erkerode (Lucklum) zu 50 v. H. an den Baukosten für den Radweg zwischen Evessen und Lucklum beteiligt werden?
2. Handelt es sich bei der Forderung nach der hälftigen Beteiligung der Gemeinden an den Baukosten um eine Einzelentscheidung?
3. Wenn ja: Wie wird diese begründet?
4. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass im Falle dieses Radweges eine hälftige Beteiligung der Gemeinden an den Baukosten notwendig bzw. gerechtfertigt ist?
5. Wie ist die Finanzierung der Radwegebaumaßnahmen in Niedersachsen geregelt hinsichtlich der Planung, des Grunderwerbs, des Baus und der Unterhaltung der Radwege an Landes- und Bundesstraßen?
6. Wie wurden die neu gebauten Radwege der vergangenen drei Jahre hinsichtlich der in Frage 5. genannten Komponenten finanziert?
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