Wolfenbüttel. Die harsche Kritik des CDU-Stadtverbandes an den Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg über die "planlose" und "realitätsferne" Vorgehensweise der Landesregierung bei der Zuteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen sei unpassend, sagt Frank Oesterhelweg. Die nachfolgende Stellungnahme des CDU-Landtagsabgeordneten, die sich direkt an den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes richtet, wird von regionalWolfenbüttel.de ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Zu den Attacken des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, wohl kaum des Stadtverbandes, auf ihn persönlich erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg: "Es wäre sicher hilfreich gewesen, wenn Herr Schulze sich erst einmal persönlich gemeldet und informiert hätte, bevor er mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit geht. Das ist offensichtlich sein neuer Stil, sein Problem. Ich habe mich ausdrücklich auf die sogenannte "Bitte um Amtshilfe" bezogen, die der Innenminister erst am Mittwoch Nachmittag im Landtag verkündet hat. Die in diesem Zusammenhang mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der dem Landkreis zugewiesenen zusätzlichen Flüchtlinge (ca. 300) sind ganz neu und zusätzlich zu den bekannten Zuweisungen, demzufolge konnte sich darauf niemand vorbereiten. Außerdem ist jetzt schon klar, dass es binnen kurzer Zeit weitere Zuweisungen geben wird. Herr Schulze kann und sollte mir keine Lektionen zu diesem Thema erteilen, da ich in diesem Bereich selbst aktiv und durchaus gut informiert bin. Auch bei ihm sollte besser Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Die hervorragende Arbeit der Kommunen und des Ehrenamts in diesem Zusammenhang ist mir durch vielfache Gespräche bekannt, auch mit Bürgermeister Thomas Pink ist bereits am Montag am Rande einer gemeinsamen Gesprächsrunde in Hannover eine weitere Unterredung zur aktuellen Situation vereinbart worden - vielleicht möchte Herr Schulze ja teilnehmen."
Die Kritik des CDU-Stadtverbandes finden Sie hier.
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