Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg sieht in der geplanten Abschaffung der Förderschulen in Niedersachsen ab dem Schuljahr 2014/15 einen massiven Eingriff in das Elternwahlrecht und ideologisch motivierte Verstöße gegen die Interessen der Kinder.
„Mit der von der Landesregierung angekündigten schrittweisen und letztendlich zwangsweisen Überführung in die allgemeinbildenden Schulen wird die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit Behinderungen faktisch abgeschafft. Ohne die Förderschulen als Alternativangebot haben sie keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder auf eine Regelschule zu schicken“, kritisierte Oesterhelweg in einer Mitteilung an die Presse.
Das rot-grüne „Konzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ zeige deutlich, wohin die Reise geht: Entgegen den Vereinbarungen im 2012 verabschiedeten Inklusionsgesetz, drohe neben den Förderschulen für Lernen und Sprache nun auch den Einrichtungen zur Förderung der emotionalen und sozialen Entwicklung das Aus. „Diese Abweichung vom Konsens zum Erhalt des Förderschulsystems geht eindeutig zu Lasten des Kindeswohls und gefährdet den erfolgreichen Start der Inklusion“, sagte der Abgeordnete.
Auch der angekündigte Dialog mit Eltern, Lehrern und Schülern sei nicht mehr als ein leeres Versprechen. „Für uns ist der Elternwille kein Pseudobegriff“, betonte Frank Oesterhelweg, der die Landesregierung davor warnte, hier ihre „ideologischen Spielchen“ auf dem Rücken der Kinder und ihrer Familien auszutragen. „Das Wohl jedes einzelnen Kindes muss immer an erster Stelle stehen, Patentrezepte gibt es nicht. Inklusion darf keine Einbahnstraße sein“, warnte Oesterhelweg.
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