Wolfenbüttel/ Hannover. Der Wolfenbütteler CDU-Fraktionsvize Frank Oesterhelweg hat der Landesregierung schlechten Stil im Umgang mit dem Parlament und Interessenverbänden vorgeworfen. Anlass ist die heute in Kraft getretene Gebührenordnung für Routinekontrollen im Futtermittelbereich, die am vergangenen Donnerstag (17. April) im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden war.
„Rot-Grün hat die neue Gebührenordnung ohne Berücksichtigung der noch laufenden Beratungen in den Fachausschüssen und gegen den massiven Widerstand etwa der Lebensmittelerzeuger durchgepeitscht. Auch die kommunalen Spitzenverbände sehen bei diesem Schnellschuss noch erheblichen Beratungsbedarf", kritisierte Oesterhelweg.
Landwirtschaftsminister Meyers neue Gebührenverordnung sei inhaltlich unausgegoren und stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Untersuchungsaufwand. So würden beispielsweise für eine Aflatoxin-Untersuchung neuerdings 443 Euro statt der marktüblichen 45 Euro veranschlagt. Auch reiche die Gebührenerhöhung nicht aus, um die von Meyer angekündigten 180 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Verbraucherschutz zu finanzieren. „Kleine Betriebe und die Verbraucher werden die Zeche für diesen Aktionismus zahlen, der in Deutschland bisher beispiellos ist", warnt Oesterhelweg. Dem niedersächsischen Agrarhandel drohten Wettbewerbsnachteilen gegenüber der Konkurrenz aus anderen Bundesländern und auf dem EU-Binnenmarkt.
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