Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, den Landkreis Wolfenbüttel als Reservekasse zu missbrauchen. Das geht aus dem nachfolgenden Bericht des CDU-Politikers hervor.
„Das Land hält einige Millionen Euro zurück, die eigentlich als Erstattung für die Flüchtlingskosten an den Landkreis fließen müssten“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Aktuell erhalten die Kommunen pro Flüchtling 9.500 Euro, um die Kosten für Unterbringung und Integrationsleistungen zu decken. Das Geld werde allerdings mit zwei Jahren Verzögerung ausgezahlt – sodass die Kommunen zunächst in Vorleistung gehen müssen. „Die Erstattungsleistungen des Landes basieren auf völlig veralteten Zahlen aus den Jahren 2013 und 2014 - lange vor der Flüchtlingskrise. Die tatsächlichen Kosten der Landkreise und Städte können damit bei weitem nicht gedeckt werden“, so Oesterhelweg. „Alle Vorstöße der CDU, die Leistungen an die aktuellen Flüchtlingszahlen anzupassen, wurden von Rot-Grün abgeblockt.“
Kredit bei Kommunen
Faktisch führe das dazu, dass das Land Niedersachsen sich bei den niedersächsischen Kommunen einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro genehmige, so Frank Oesterhelweg. Das habe die rot-grüne Landesregierung jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einräumen müssen. „Unser Landkreis wird zum Jahresende aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen gegenüber dem Land wohl einen Anspruch in Höhe von 14.6 Mio. Euro haben. Es ist absolut inakzeptabel, dass das Land den Landkreis Wolfenbüttel als Reservekasse ausnutzt und ihn damit in eine finanzielle Zwangslage bringt. Das ist gleichzeitig auch eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die sich in Kommunen und im Ehrenamt aktiv in der Flüchtlingshilfe engagieren - eine ganz besondere Form der Geringschätzung, die nicht zu den ständigen Lippenbekenntnissen der Landesregierung passt.“
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