Hannover/ Wolfenbüttel. Das neue Landesraumordnungsprogramm (LROP) muss überarbeitet und so gestaltet werden, dass in Niedersachsen auch künftig eine zukunftsgerichtete Entwicklung der kleineren Ortschaften möglich ist - das fordert ein heute von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedeter Entschließungsantrag.
„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf stellt mit seinen zahlreichen Regelungen einen drastischen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen dar", kritisiert der Wolfenbütteler stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg. So soll die Entwicklung von Wohnraum und Arbeitsplätzen auf „Zentrale Orte" beschränkt werden. In den übrigen Siedlungsgebieten, so heißt es in dem Entwurf der Landesregierung wörtlich, „soll die weitere Siedlungsentwicklung nachrangig erfolgen." Die Zuweisung von Bauland beispielsweise, soll auf die ansässige Bevölkerung und Wirtschaft beschränkt werden. „Eine Zuwanderung von außen oder neue Gewerbeansiedelungen sind damit faktisch ausgeschlossen", so Oesterhelweg. „Damit müssen vor allem kleine oder strukturschwache Orte befürchten, von weiteren Entwicklungen endgültig abgehängt zu werden."
Auch dem Einzelhandel drohen signifikante Einschränkungen. Oesterhelweg: „Durch die willkürliche Festlegung von Verflechtungsräumen für Mittel- und Oberzentren in den verschiedenen Regionen, werden die Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Geschäfte sowie neue Einzelhandelsvorhaben massiv beschnitten." Für viele Anbieter, vor allem in ländlichen Gebieten, werde es künftig schwer sein, sich wirtschaftlich aufzustellen. „Die Folge wäre, dass immer mehr Geschäfte schließen müssten und damit die Grundversorgung in einzelnen Regionen gefährdet wäre", warnt der CDU-Fraktionsvize.
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