Hannover/Wolfenbüttel. Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion ist die erste Phase des von der amtierenden rot-grünen Landesregierung vorgesehen Reaktivierungskonzeptes für den Schienenpersonennahverkehr in Niedersachsen abgeschlossen. Gut zwei Drittel der bislang betrachteten Strecken schaffen es nicht in die nächste Auswahlrunde.
Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Frank Oesterhelweg: „Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt das Ziel, entsprechend der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel Bahnstrecken und Haltepunkte in Niedersachsen zu reaktivieren. Allerdings nur dort, wo es wirtschaftlich Sinn ergibt und in Einklang mit Investitionen in die Infrastruktur steht. Die Ergebnisse der ersten Planungsphase bestätigen leider unsere Befürchtung, dass Wirtschaftsminister Lies im August zu Wahlkampfzwecken einen Haufen ungedeckter Schecks ausgestellt hat: Von rund 80 untersuchten Strecken werden lediglich 25 auf eine Reaktivierung überprüft.“ Zu den nicht weiter berücksichtigten Strecken gehörten auch die Verbindung zwischen Schöppenstedt und Schöningen sowie zwischen Börßum und Salzgitter-Bad. So heißt es zu Schöppenstedt-Schöningen:“Strecke scheidet aus, da Verkehrspotential gering und mindestens ein weiteres Ausschlusskriterium zutrifft“. Der Abschnitt Börßum-Salzgitter-Bad scheide aus, da „Verkehrspotential sehr gering“.
Damit bewahrheite sich auch die Annahme der CDU, dass zunächst völlig unrealistische Strecken in den Fokus gerückt wurden, um politisch im Bundestagswahlkampf zu punkten. Frank Oesterhelweg: „Teilweise wurden Strecken untersucht, die bereits wieder anderweitig bebaut waren. Vielfach waren bestehende Gleisanlagen komplett abgebaut.“
Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl müsse die rot-grüne Landesregierung nun vielen Regionen erklären, dass ihre zur Reaktivierung vorgeschlagenen Strecken nicht weiter berücksichtigt werden können. Auch im weiteren Verfahren wird die Streckenanzahl noch weiter schrumpfen, ist sich Oesterhelweg sicher. „Vielfach geweckte Erwartungen werden damit enttäuscht, die großspurigen Ankündigungen entpuppen sich als plumpes Wahlkampfmanöver.“
Der Abgeordnete plädierte für eine kleinere, stärker an wirtschaftlichen Kriterien ausgerichtete Streckenauswahl, auch aus finanziellen Gründen: „Schon jetzt ist absehbar, dass die zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel nur eine kleine Anzahl an Reaktivierungen im SPNV zulasse. Schließlich verlangt die Landesregierung, dass die Kommunen, deren Bahnstrecken am Ende des Verfahrens ausgewählt werden, 25 Prozent der Gesamtkosten tragen.“
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