Landkreis. Als "unzureichend, unvollständig und geschönt" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur "Situation der Polizei in den Dienststellen im Landkreis Wolfenbüttel".
Der Abgeordnete hatte sich in insgesamt 19 Einzelfragen nach Personalstärken, Krankenstand und Arbeitsbelastungen erkundigt, auch Delikte, Aufklärungsquoten, Erreichbarkeit und Einsatzschwerpunkte waren Thema der Anfrage. Oesterhelweg bezeichnete es als nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, dass die Sollstärke im Polizeikommissariat Wolfenbüttel insgesamt von 126 (2015) auf 122 (2016) gesunken ist und die reale Iststärke bei sogar noch nicht einmal 112 Beamten läge.
Situation sorgt für Unmut
Die Situation in den ländlichen Dienststellen sorge mit Recht für Unmut vor Ort, seien doch die Sollstärken innerhalb dieses Zeitraumes in Cremlingen von 13 auf 10, in Schöppenstedt von 14 auf 10 (Ist vorübergehend 11) , in Schladen von 12 auf 10 und in Baddeckenstedt von 10 auf 8 gesunken. "Wenn man die eigentlichen Sollstärken einfach den niedrigeren Iststärken anpasst, dann erreicht man natürlich wunderbar seine 100 Prozent-Besetzung - ein durchschaubarer Taschenspielertrick", so Frank Oesterhelweg. Das Thema Erreichbarkeit der Dienststellen werde offensichtlich in der Öffentlichkeit und auch in Polizeikreisen anders gesehen als von der Landesregierung, die bspw. von "bedarfsorientiert besetzt" spreche. Oesterhelweg: "Wenn niemand da ist, dann gibt es wohl auch keinen Bedarf, eine äußerst interessante Sichtweise!!" Bei den alarmierend hohen Krankenständen hat Oesterhelweg nach eigenen Angaben keine ausreichenden Zahlen erhalten, sodass die Situation in einzelnen Dienststellen nicht zufriedenstellend wiedergegeben werden könne. Auch die Frage nach zeitlicher Differenz zwischen Alarmierung und Eintreffen am Einsatzort sei nicht zufriedenstellend beantwortet worden.
"Beim Wort nehmen" will Oesterhelweg die Landesregierung bei der Aussage, dass es in der Polizeidirektion Braunschweig "keine Überlegungen zu Schließungen oder Zusammenlegungen von Dienststellen" gebe, wenngleich angesichts der realen Personalknappheit schlichtweg Fakten geschaffen würden und eben einfach niemand mehr da sei. Frank Oesterhelweg will nun mit einer weiteren Anfrage nachsetzen - die Situation der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Sicherheitslage machten weiteren Druck erforderlich.
Die Anfrage ist im Wortlaut auf der Seite des Niedersächsischen Landtages ist hier einsehbar.
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