Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, hat der rot-grünen Landesregierung im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde vorgeworfen, ihrer Verantwortung in der Milchpreiskrise nicht gerecht zu werden. Das geht aus einem Bericht der CDU-Lantagsfraktion hervor.
„Die vom Landwirtschaftsminister gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer politisch gesteuerten Mengenreduzierung greift schlicht zu kurz. Ein deutscher Alleingang würde nur dazu führen, dass der eigene Anteil am Markt sinkt. Profitieren würden andere – den niedersächsischen Landwirten hilft eine solche Zwangsregulierung kein Stück weiter“, sagte Oesterhelweg. „Im Gegenteil: Wenn die angestrebte Preissteigerung nicht eintritt, würde die Mengenregulierung das Einkommen der Betriebe sogar weiter schmälern.“
Ziel müsse vielmehr sein, die Stellung der Erzeuger am Milchmarkt gegenüber dem Einzelhandel zu stärken. „Wir brauchen Liquiditätshilfen wie Bürgschaften und günstige Kredite, aber auch die pünktliche Auszahlungen von Betriebsprämien“, betonte Oesterhelweg. Durch verschleppte Ausschüttung der EU-Förderung im vergangenen Jahr, habe der Landwirtschaftsminister die Situation auf vielen Höfen unnötig verschärft. Oesterhelweg: „Das darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten, dass die Prämien in diesem Jahr zumindest zu 80 Prozent im Dezember ausgezahlt werden.“
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