Wolfenbüttel. Als „richtiges Signal“ bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, in einer Pressemitteilung den fraktionsübergreifend im Landtag gefassten Beschluss, den öffentlichen Einfluss auf die Harzwasserwerke zu sichern und so dafür zu sorgen, dass das Unternehmen dauerhaft und mehrheitlich in der Hand öffentlicher Wasserversorger bleibe.
„Wasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“, betont Oesterhelweg. „Auf die gemeinsame Zustimmung aller Fraktionen muss die Landesregierung nun Taten folgen lassen.“
Bereits im März 2014 habe die CDU-Fraktion im Rahmen einer Anfrage die Zukunft der Harzwasserwerke zum Thema im Niedersächsischen Landtag gemacht. Auslöser waren Presseberichte nach denen sieben der insgesamt elf Gesellschafter den Verkauf ihrer Anteile planten. Aktuell wollen noch drei Anteilseigner aus der Beteiligung aussteigen. „Die Wasserversorgung ist kein gewöhnliches Geschäft – der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht“, sagt der Seesener CDU-Abgeordnete, Rudolf Götz. „Die Landesregierung muss sich bei den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die Harzwasserwerke als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben.“
Die Harzwasserwerke seien der größte Wasserversorger Niedersachsens. Bis zur Privatisierung des Unternehmens 1996 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder war das Land Eigentümer des Unternehmens. Bis heute habe die Landesregierung deshalb ein Mitspracherecht bei einem möglichen Verkauf.
mehr News aus Wolfenbüttel
