Hannover/Wolfenbüttel. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Oesterhelweg wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit den Entwürfen für das neue Wasser, die Freiheiten und Handlungsspielräume der Landwirte weiter stark einzuschränken.
„Die im Entwurf zum neuen Wassergesetz aufgeführte Randstreifenregelung geht über ein Nutzungsverbot weit hinaus – sie kommt einem Berufsverbot gleich“, kritisiert Oesterhelweg. „Wenn die Landesregierung eine fünf Meter breite Tabuzone an jeglichen Gewässern einrichtet, in der weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, beraubt sie die Landwirte faktisch ihrer eigenen Flächen.“ Die vorgesehenen Maßnahmen bezeichnet der CDU-Fraktionsvize als „weiteren Sargnagel“ für Niedersachsens Landwirtschaft.
Auch die im Entwurf des Agrarstruktursicherungsgesetzes aufgeführte Pachtpreisbremse erhöhe nur die bürokratischen Hürden und schaffe keinerlei Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe. Die Folge sei eine willkürliche Regulierung des Bodenmarktes. So seien Kommunen sowie landeseigene Gesellschaften und möglicherweise bestimmte Verbände von der Genehmigungs- und Anzeigepflicht von Pachtverträgen ausgenommen. „Das kann nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft sein“, kritisiert Oesterhelweg. „Die Pachtpreisbremse wird massiv in die Eigentumsrechte der Landwirte eingreifen und nimmt Eigentümern die Verfügungsgewalt über ihre Flächen. Das wirkliche Ziel aber, nämlich landwirtschaftsfremde Großinvestoren fernzuhalten, werde so nicht erreicht."
Die Entwürfe von Wasser- und Agrarstruktursicherungsgesetz würden zudem zeigen, dass Umweltminister Wenzel und Landwirtschaftsminister Meyer einen gemeinsamen Feind ausgemacht hätten: die bäuerliche Landwirtschaft. „Für die Auseinandersetzung mit diesem Feind nehmen Wenzel und Meyer sogar einen Koalitionskrach in Kauf“, so Oesterhelweg. „Schließlich hat Wirtschaftsminister Lies dem Wassergesetz im Kabinett zunächst zugestimmt. Nach öffentlichen Protesten ist er dann umgekippt und spricht sich jetzt gegen das Gesetz aus. Sozialdemokraten und Grüne spielen hier ein durchschaubares Spiel: Erst setzt man gemeinsam auf radikale Lösungen, womit die Grünen ihr Stammklientel bedienen. Dann rudern die Sozialdemokraten zurück und spielen sich als Retter der Landwirte auf
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