Wolfenbüttel. Zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2016 kommt am Mittwoch der Rat zusammen. Unter anderem wird es um die Frage gehen, ob die Stadt eine neues Parkraumbewirtschaftungskonzeptes aufstellen lässt und ob man mit Förderungen den Leerstand in der Innenstadt bekämpft.
Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr im Ratssaal mit dem öffentlichen Teil. Das Gremium wird an diesem Tag über folgende Tagesordnungspunkte beraten:
Eröffnung der Sitzung
Anwesenheitsfeststellung
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel am 02.11.2016
Einwohnerfragestunde
Arbeitsbericht 2015 / 2016 der Gleichstellungsbeauftragten Frau Reese
Innenstadtentwicklung
Richtlinie zur Förderung der Reduzierung von Leerstand durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Wolfenbütteler Innenstadt
Spenden und Sponsoring
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Annahme von Sponsoringleistungen; hier: Leistungen für die Winterbeleuchtung und die Nikolausaktion 2016
Satzungen
Satzung über die Gewährung von Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen des Rates und der Ortsräte der Stadt Wolfenbüttel
Erlass der Richtlinien über die Verwendung des Wappens der Stadt Wolfenbüttel (Wappenrichtlinien)
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Stadt Wolfenbüttel
Schulangelegenheiten
Berufung von Gruppenvertretungen in den Ausschuss für das Schulwesen
Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften
Aktualisierung des Konzeptes zur Förderung von internationalen Städtepartnerschaften vom 10.03.2010
Bau, Stadtentwicklung und Umwelt
Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Finanzierung baulicher Maßnahmen im Außenbereich sowie für die Beschaffung von notwendigem Mobiliar zur Nutzung der Wilhelm-Raabe-Schule als Kindertagesstätte
Wirtschaft und Finanzen
Gesamtabschluss 2012 der Stadt Wolfenbüttel
Sanierung Kornmarkt / Reichstraße: Zusammenlegung von Maßnahmenbudgets und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung
Außerplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer städt. "Infobox" auf dem Schlossplatz
Markt - Abrechnung der Marktstandsgebühren 2015 und Festsetzung der Marktstandsgebühren 2017
SBW - Abrechnung der Straßenreinigungsgebühren 2015
SBW - Festsetzung de Gebührensätze und der öffentlichen Anteile für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel hier: Gebührenbedarfsrechnung 2017
Abrechnung der Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Wolfenbüttel für das Wirtschaftsjahr 2015
Gebührenbedarfsberechnung Bestattungswesen 2017
ABW - Abrechnung der Abwassergebühren 2015
ABW - Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung 2017
Mitteilungen
Anfragen
Die Tagesordnung ist zudem einsehbar unter www.ris.wf.de.
mehr News aus Wolfenbüttel
