Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seinen umstrittenen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, zwei weitere Jahre lang beschäftigen will (WolfenbüttelHeute.de berichtete).
Die Linke im Landtag hat diese Personalentscheidung heute als Skandal bezeichnet. Der Wolfenbütteler Abgeordnete Victor Perli, der für die Linksfraktion in der Asse-Begleitgruppe sitzt, sagte: „Altmaier zeigt einmal mehr, wohin unter seiner Ägide die Reise geht – allen wohlfeilen Worten zum Trotz tut er nichts dafür, die Asse tatsächlich räumen zu lassen. Hennenhöfer ist ein Hardliner unter den Atom-Bürokraten und treibt seit Jahrzehnten die Verquickung von Staat und Nuklearwirtschaft voran. Dieser Mann steht eindeutig für einen Verbleib des radioaktiven Mülls in der Asse.“
Als ehemaliger Rechtsbeistand des abgelösten Asse-Betreibers Helmholtz-Gesellschaft sei Hennenhöfer für die Anwohner des maroden Endlagers nicht tragbar. „Herrn Hennenhöfer muss die Verantwortung für die Asse aberkannt werden“, so Perli. Ministerpräsident McAllister müsse beim Bundesumweltminister umgehend intervenieren. Die Rückholung der maroden Fässer, auf die sich alle Landtagsfraktionen verständigt haben, dürfe nicht hintertrieben werden.
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