29.05.2012, 15:44 Uhr

[image=56051]Zu heutigen Medienberichten, wonach der Asse-Müll laut eines BfS-internen Terminplanentwurfs erst im Jahr 2036 geborgen werden kann, erklärt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN sowie Mitglied der Asse-2-Begleitgruppe:

“Dieser Zeitplan ist indiskutabel. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Rückholung mit schlechten Nachrichten madig gemacht werden soll, bevor sie überhaupt ernsthaft angegangen wurde. Die sogenannten Probebohrungen sind überfällig und wurden mit teilweise lächerlichen Argumenten auf die lange Bank geschoben. Das Bundesumweltministerium steht seit Monaten in der Pflicht einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Verfahrens vorzulegen. Keine der verantwortlichen Behörden auf Bundes- und auf Landesebene arbeitet so, wie es angesichts des größten Umweltproblems der Republik notwendig wäre. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Parallelisierung der Arbeiten und der Antragsverfahren, wie sie bei jedem industriellen Großprojekt erfolgt, immer noch unzulässig ist.

Das Bundesumweltministerium ist aufgefordert jetzt zu erklären, wann die ‘Lex Asse’ veröffentlicht wird und welche Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen sind.”