„Das neue Asse-Gesetz droht zu einem Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden, weil die Behörden nach der derzeitigen Fassung alle Instrumente bekommen, den Gift- und Atommüll legal in der Asse zu belassen und das Bergwerk zu fluten. Wir müssen jetzt aufpassen, dass unsere Region nicht erneut getäuscht wird.“ Das sagt Victor Perli, Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe. Der Landkreis Wolfenbüttel führt zum vorliegenden Gesetzentwurf, der bis zum 1. März vom Bundestag verabschiedet werden soll, am morgigen Donnerstag ab 19 Uhr in der Lindenhalle in Wolfenbüttel eine Informationsveranstaltung durch.
Perli empfiehlt allen Interessierten die Teilnahme. „Hier und jetzt entscheidet sich der künftige Umgang mit dem Atommülllager in unserer Heimat. Wenn das Gesetz erst einmal beschlossen ist, wird es sehr schwer noch Änderungen zu erreichen. Es liegt jetzt an den Bürgerinnen und Bürgern, ob der Gesetzentwurf so bleibt wie er ist“, so Perli. Die Experten aller Bundestagsfraktionen haben ihre Teilnahme zugesagt und könnten Kritik mit in die Beratungen des Bundestages einfließen lassen.
„Es wird behauptet, dass dieser Gesetzentwurf die Rückholung beschleunigen soll, aber der Inhalt passt nicht zur Verpackung. Tatsächlich ist die langjährige Forderung der Bevölkerung den Müll wieder rauszuholen, um die Sicherheit der Region zu erhöhen, nur als ‚Vorzugsoption’ unter dem Vorbehalt schwammiger Abbruchkriterien enthalten“, so Perli. Die Asse-Bürgerinitiativen hatten bereits im November gewarnt, dass „damit eine Situation geschaffen wird, in der der Betreiber der Asse nicht mehr nach weiteren Wegen suchen muss, um den Atommüll aus der Asse strahlenschutzkonform zu bergen“. Zudem soll der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz allein entscheiden können, ob die radioaktiven und chemotoxischen Abfälle geflutet statt geborgen werden. Gegenüber dem Bundestag bestehe lediglich eine Informationspflicht. Auch die Langzeitsicherheit für die Region und künftige Generationen müsse nicht mehr zwingend nachgewiesen werden.
Begleitgruppenmitglied Perli hält Misstrauen für angebracht: „In der letzten Sitzung der Begleitgruppe haben die Behördenvertreter selbst zurückgewiesen, dass der Gesetzentwurf einen ‚Paradigmenwechsel zugunsten der Rückholung’ anstrebe. Es würden lediglich ‚rechtliche Grauzonen’ geschlossen, hieß es. „Es gibt keine Indizien für ein Ende der Tricksereien und Blockadeversuche auf dem Weg zur Bergung.“
Perli ist sich mit vielen Kritikern einig, dass das Zeitfenster bis zum 1. März genutzt werden muss, um unter Zuhilfenahme unabhängiger Sachverständiger und Juristen eine nachhaltige Verbesserung des Entwurfs zu erreichen. „Ich möchte nicht, dass sich eines Tages herausstellt, dass wir uns im entscheidenden Moment zu wenig für die Interessen der Region eingesetzt haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass dies auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit ist, das Gesetz zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen.“
Der Besuch der Informationsveranstaltung des Landkreises Wolfenbüttel in der Lindenhalle am Donnerstag, 24. Januar, ab 19 Uhr, ist kostenfrei.
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