18.01.2012, 12:37 Uhr

[image=5e1764b8785549ede64ccb82]Zur heutigen ASSE-Landtagsdebatte veröffentlichen wir die Rede des Wolfenbütteler Victor Perli, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag,  zum Tagesordnungspunkt  "Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern - Wann übernimmt die Landesregierung Verantwortung und macht die Asse zur Chefsache?" - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

- es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Situation im Atommülllager Asse kann niemanden zufriedenstellen. Dort lagern unverändert 126.000 Fässer mit radioaktivem und chemotoxischem Müll. Seit mehr als zwei Jahrzehnten fließen täglich rund 12.000 Liter Salzlauge zu, es gibt radioaktive Pfützen und die Standsicherheit kann bisher nur bis 2020 gewährleistet werden.

Vor mehr als zwei Jahren ist die Grundsatzentscheidung gefallen den Müll wieder aus der Asse herauszuholen. Die Rückholung wird favorisiert, weil nur so die Langzeitsicherheit für die Region, für die Kinder, die Enkel und Urenkel gewährleistet werden kann, weil sonst nicht ausgeschlossen werden kann, dass in wenigen Jahrzehnten ein hochgiftiger Mix aus radioaktiven und chemotoxischen Stoffen an die Biosphäre gelangt.

Die Bürgermeisterinnen der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt formulieren in einem Aufruf sorgenvoll „Die Rückholung ist die einzige Möglichkeit, eine Verseuchung der Region zu verhindern“ und bringen ihre Verzweiflung zum Ausdruck, weil es seit zwei Jahren kaum Fortschritte gibt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat immer noch nicht mit der Probebohrung angefangen. Die Genehmigungsauflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums verschlingen viel zu viel Zeit.
Zwischen den Behörden gibt es Misstrauen und Blockaden. Lappalien wie fehlender Stickstoff oder die Entsorgung von 80 Kubikmetern Lauge werden zu schwerwiegenden Problemen gemacht. Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck, dass der Prozess gezielt verschleppt wird und diesen Eindruck teilen wir.

Am meisten verärgert das Verhalten der verantwortlichen Minister. Wenn die nicht glaubwürdig vermitteln, dass sie tatsächlich eine schnelle Rückholung des Asse-Mülls wollen, wenn sie sich nicht den Bürgern vor Ort stellen, wie sollen die Beamten in den Behörden die Rückholung dann offensiv voranbringen?

Schauen wir sie uns an: Umweltminister Röttgen signalisiert vor allem Desinteresse, lässt sich vor Ort nicht blicken und antwortet selbst auf Presseanfragen erst nach Wochen. Der ausgeschiedene Umweltminister Sander hat kurz vor Weihnachten zu Protokoll gegeben, dass er und sein Haus schon immer der Meinung waren, dass der Müll am besten unten bleiben soll. Wenn das die unverblümte Wahrheit war, würde das rückblickend einiges erklären. Und wenn sich das Umweltministerium schon bei der Entsorgung von 80 Kubikmeter Lauge querstellt, wie soll dann die Rückholung von 126.000 Fässern gelingen?

Herr Ministerpräsident, bei Ihrem Besuch vor Ort haben Sie davon gesprochen, dass die Asse das größte Umweltproblem im Land, dass sie aber „kein Problem der Landesregierung“ sei. Sie sehen das Problem, aber halten sich für nicht zuständig. Sie sprechen sich für die Rückholung aus, aber sie machen nichts dafür, dass sie Wirklichkeit wird. Das ist eine verantwortungslose Haltung.

Es ist Ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass Ihr Parteifreund Röttgen sich der Asse mit höchster Priorität annimmt. Es ist Ihre Aufgabe deutlich zu machen, dass die Rückholung für uns in Niedersachsen ein Anliegen von größter Bedeutung ist. Angesichts der Gefahren und des Zeitrucks haben die Menschen in der Region ein Recht darauf, dass sich der Ministerpräsident und die Umweltminister persönlich um die Asse kümmern.

Herr Minister Birkner, diese Aktuelle Stunde bietet Ihnen die Gelegenheit, sich unmittelbar nach der Aufnahme Ihres Amtes zum größten Umweltproblem in Niedersachsen zu äußern. Wir fordern Sie eindringlich auf: Bekennen Sie sich nicht nur zur Rückholung, engagieren Sie sich dafür! Reden Sie nicht nur anders als ihr Vorgänger, handeln Sie! Helfen Sie aktiv Hindernisse aus dem Weg zu räumen und beenden Sie die Zuschauerrolle Ihres Ministeriums bei Begleitung der Arbeiten in der Asse.

Heute und morgen treffen sich Vertreter von Bund und Land, Fachleute und die Asse-II-Begleitgruppe in Braunschweig, um Optimierungsmöglichkeiten zu erörtern. Dabei sollte zur Beschleunigung auch geprüft werden,
-           wie zeitverzögernde Lappalien, z. B. fehlender Stickstoff, frühzeitig vermieden werden können,
-           welche weiteren Schritte bereits jetzt parallel begonnen werden können,
-           welche Zeitersparnis durch viele kleine Genehmigungsverfahren statt eines großen erreicht werden könnte,
-           und was Anforderungen an ein Asse-Maßnahmegesetz wären.

Das Wichtigste ist aber, dass alle Beteiligten den politischen Willen zur Rückholung in den Vordergrund stellen. Die Asse muss auf Landes- und auf Bundesebene endlich zur Chefsache gemacht werden!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.