Wolfenbüttel. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE setzt sich in einem Antrag an den Kreistag für die Einrichtung einer Online-Plattform für E-Petitionen ein. Ziel eines solchen Portals sei es, die Bürgerbeteiligung weiter zu stärken.
Da die Internetnutzung ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur geworden sei, sollten die Vorzüge des Netzes auch in der Petitionspraxis genutzt werden, so die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Mit der neuen Kommunalordnung wurde auf kommunaler Ebene bereits ein Petitionsrecht eingeführt. Nach Ansicht der Fraktion erfordere ein modernes Petitionsrecht aber auch einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Landkreises, was sich durch eine Online-Plattform für E-Petitionen verwirklichen lasse. Als Vorbild könne hierbei das Internetportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dienen.
Auf der Plattform sollen sowohl Einzelpetitionen eingegeben als auch Massenpetitionen erstellt und mitgezeichnet werden können. Alle weiteren Petitionen, die als Fax oder auf anderem Weg analog schriftlich in der Verwaltung eingehen, sollten dann mit Zustimmung des einreichenden Petenten ebenfalls auf der Online-Plattform veröffentlicht werden können. Petitionen, die von einer bestimmten Zahl von Bürgern des Landkreises innerhalb einer bestimmten Frist unterstützt werden, sollen außerdem wie Anträge aus der Mitte des Kreistags behandelt werden. Folglich, so heißt es in dem Antrag, sollte den Initiatoren von Petitionen auch ein Rederecht in der öffentlichen Sitzung des Kreistags eingeräumt werden. Dieses Modell soll die direkte Bürgerbeteiligung und Bürgerfreundlichkeit verstärken und eine schnelle und transparente Verbindung der Bevölkerung zum Wolfenbütteler Kreistag und der Landkreisverwaltung bieten.
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Antrag dem Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit zur Beratung zu übergeben.
Meinungen anderer Kreistagsfraktionen:
Auf Anfrage von RegionalWolfenbüttel.de sagte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Falk Hensel: "Es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten, zu denen - neben den gewählten Bürgerinnen und Bürgern, den Kreistagsabgeordneten - weiteren Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich in politische Prozesse einzubringen. Dies ist wichtig und muss sicherlich auch den modernen Kommunikationsformen angepasst werden. Wir sind uns in der SPD-Fraktion einig, dass thematische Anträge, wie auch der Antrag der Fraktion Die Linke, einer fachlich fundierten Beratung im Fachausschuss zugeführt werden müssen. Dies haben wir jetzt ermöglicht. Eine inhaltliche Meinungsbildung in der SPD-Kreistagsfraktion findet nach der Sommerpause statt."
Stellungnahmen weiterer Kreistagsfraktionen liegen der Redaktion bislang noch nicht vor.
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