Zur vor Kurzem getroffenen Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken für eine Änderung des Zulassungsverfahrens für Psychotherapeuten sowie Allgemein- und Fachärzte bemerkt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Durch die Entscheidung ist der eklatante Mangel bei der psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen nicht behoben. Das gilt insbesondere für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der es große Versorgungslücken und lange Terminwartezeiten von drei bis sechs Monaten gibt.
Die Landesregierung hat es durch fehlendes Problembewusstsein und mangelndes Engagement verpasst, diese Lücken zu schließen. Es kann nicht sein, dass es immer noch weiße Flecken bei der Versorgung gibt. Ob ungleiche regionale Hilfsangebote, lange Wartezeiten oder unzumutbar weite Wege, die Landesregierung ist ihrer Versorgungsverantwortung als Aufsichtsbehörde nur ungenügend nachgekommen. Ein klares Konzept war und ist nicht zu erkennen.
Die SPD-Fraktion hat – wie von Experten schon lange gefordert – ein eigenes Psychiatriekonzept vorgelegt. Ziel ist eine Neuausrichtung der ungleichgewichtigen, oft historisch gewachsenen Versorgungslandschaft auf der Grundlage modernster Behandlungsmaßstäbe. Unser Konzept ermöglicht es den Menschen, im Falle einer psychischen Erkrankung, so schnell und ortsnah wie möglich, alle notwendigen medizinischen Leistungen zu erhalten.“
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