19.11.2011, 20:00 Uhr

[image=5e1764bc785549ede64ccc6c]„Es war richtig und wichtig, so zeitnah nach den jüngsten Geschehnissen eine gemeinsame Konferenz der Innen­ und Justizminister Deutschlands sowie der Sicherheitsbehörden abzuhalten.“ Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute nach dem Krisengipfel gegen Rechtsextremismus in Berlin betont.

„Die Bevölkerung kann darauf vertrauen, dass die staatlichen Organe grundsätzlich in Takt und die Politik handlungsfähig sind, wenn es gilt, große Probleme zu bewältigen“, sagte Busemann.

„Fakt ist, dass es zu dem Geschehen um die so genannte „NSU“, noch kein geklärtes Lagebild gibt, welches konkrete Ermittlungsdefizite offen legt oder konkrete Maßnahmen auslöst“, machte Busemann deutlich. Schon in den nächsten Tagen müsse vor allem geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass eine rechtsradikale Zelle über zehn Jahre Morde und weitere Verbrechen begehen konnte, ohne dass es zu irgend welchen Ermittlungsergebnissen gekommen sei. Zu dieser Kernfrage habe der Gipfel noch keine Antworten erbracht. In jedem Falle sei aber richtig, dass es zu einer besseren Verzahnung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden kommen solle. „Ein besserer Informationsaustausch ist nötig“, so Busemann. Das vorgeschlagene „Abwehrzentrum rechts“ sei eine gute Maßnahme.

„Klar ist“, so Busemann weiter, „dass die bislang bekannt gewordenen NSU-Verbrechen nicht unmittelbar der NPD zugeordnet werden können, wenngleich diese natürlich durch ihre Aktivitäten den Nährboden für rechtsradikales Denken und Handeln bereitet.“ Angesichts der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren erwarte er acht Jahre nach dem gescheiterten Verfahren von 2003, dass die Innenminister von Bund und Ländern zeitnah entscheidungsreifes Material vorlegten, das prüfen ließe, inwieweit ein neues Verfahren – frei von V-Männer-Problematiken, erfolgreich sein könne.

Hinsichtlich der verständlichen Überlegungen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, wies Busemann darauf hin, dass es eine rechtliche Gratwanderung sei, unterhalb der Schwelle des Parteiverbots dies rechtskonform zu tun.

„Es gibt in Deutschland viel zu tun, um die gesamte Problematik des Rechtsradikalismus zu bewältigen. Jeder Einzelne und jede Behörde müssen an ihrem Platz das Notwendige tun, um rechtsradikale Umtriebe jeder Art zu verhindern“, sagte Busemann. Wenn dabei alle Behörden und politischen Gremien in den Blick genommen würden, müsse auch überprüft werden, ob der Parlamentarische Kontrollausschuss des Bundestages stets auf der Höhe des Geschehens agiert habe“, so Busemann abschließend.