Wolfenbüttel. Mit einem gemeinsamen Antrag auf dem CDU-Kreisparteitag am 7. März zur Bildung einer verfassten Region Braunschweiger Land wollen der Wolfenbütteler CDU-Stadtverband, die Wolfenbütteler CDU-Ratsfraktion und Wolfenbüttels Bürgermeister Thomas Pink die Diskussion zum Thema anschieben.
Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel setzt sich intensiv für die Bildung einer verfassten Region Braunschweiger Land in Form einer kommunalen Gebietskörperschaft, bei gleichzeitiger Auflösung der Landkreise, im Gebiet des derzeitigen Zweckverbandes Großraum Braunschweig mit Wirkung zum 1. November 2021 ein. Ihre Beweggründe, welche Forderungen der Antrag beinhaltet und welche Chancen eine Region Braunschweiger Land in ihren Augen bietet, erläuterten CDU-Stadtverbandsvorsitzender Eckbert Schulze, CDU-Fraktionsvorsitzender Professor Dr. Christoph Helm, der Wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Winfried Pink, Volker Müller vom CDU-Stadtverband und Bürgermeister Thomas Pink im Rahmen eines Pressegesprächs.
"Wir wollen mit dem Antrag etwas bewegen", sagt Schulze. Vom Kreisparteitag über den Landesparteitag soll er bis zur Niedersachsen CDU weitergegeben werden. Und er soll eines verdeutlichen: "Das Motto muss heißen: nicht reden, macht", unterstrich der Stadtverbandsvorsitzende. Dabei sprechen sich die Antragsteller für eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger als auch der betroffenen Kommunen in den Beratungs- und Entscheidungsprozess über die Gebiets- und Funktionalreform aus. Ziel müsse es sein, überörtlich relevante Aufgaben regional zu bündeln und alle anderen Aufgaben durch eine konsequente Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dienstleistungsorientiert orts- und bürgernah zu erledigen.
Mit der Bildung einer Region soll, so Bürgermeister Thomas Pink, nicht nur eine Gebiets- sondern auch eine Funktionalreform einhergehen. Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel setze sich für die umfassende Durchführung einer Funktionalreform ein, die eine Prüfung aller derzeit von der kommunalen Ebene (Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene) zu erledigenden Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises und die kommunal relevanten Landesaufgaben umfasse. "Es gibt Aufgaben, mit denen eine kleine Gemeinde einfach überfordert wäre oder die sinnvoller Weise von zentraler Stelle geregelt werden sollten", so Pink. Beispiele seien die Themen Gesundheit oder Wirtschaftsförderung. Da eine umfassende Reform gerade die Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Ebene voraussetzt, werde der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel gleichzeitig die Entwicklung eines entsprechenden bürger – und wirtschaftsorientierten Leitbildes vorantreiben, das die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die „Städte und Gemeinden der Zukunft“ aufzeigen wird.
Teillösungen, die der Regionsbildung förderlich seien, (Pink: "Ich nenne das mal Leuchtturmprojekt") wie etwa Fusionen der Landkreise Peine und Wolfenbüttel mit der Stadt Braunschweig und möglicherweise unter Einbeziehung der Landkreise Helmstedt und Goslar, sollten, so Pink vorab zulässig sein. Eine Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig unter Beibehaltung der Landkreise in diesem Gebiet werde jedoch ausdrücklich abgelehnt. "Dem Zweckverband fehlt einfach die politische Kraft", so der Bürgermeister.
"Wir müssen jetzt von unten Dampf machen", unterstreicht auch Dr. Helm. Fusionen zwischen Helmstedt und Wolfenbüttel oder Hildesheim und Peine seien gescheitert. "Es muss vom Land zur Kenntnis genommen werden, was wir wollen", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Wolfenbütteler CDU sei mit ihren Ansichten übrigens nicht alleine.Gespräche mit den CDU-Fraktionen in Braunschweig und Peine hätten gezeigt, dass auch dort der Antrag auf breite Zustimmung stoße.
Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel setze sich mit dem Antrag zudem im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Region Braunschweiger Land für die Bereitstellung ausreichender Landesmittel im Rahmen eines Südostniedersachsen-Fonds ein. "Das ganze soll auch ein Anstoß sein, deutlich zu machen, dass die Region Süd-Ost-Niedersachsen nicht länger benachteiligt werden kann", so Winfried Pink.
"Wir hoffen, dass der Antrag viele Impulse gibt und sich daraus mehr und mehr entwickelt", betont Helm. Die Antragsteller rechnen mit einer Annahme beim Kreisparteitag.
mehr News aus Wolfenbüttel
