Wolfenbüttel. Wie angekündigt hat die AFD-Stadtratsfraktion unter Beobachtung des selbsternannten Erinnerers Jürgen Kumlehn und weiterer Mitglieder am Mittwochmittag eigenständig den Opfern der Reichspogromnacht gedacht. Die AfD nahm an der städtischen Veranstaltung nicht teil.
Dies sei nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Heid darin begründet, dass die Stadt Wolfenbüttel die Gedenkveranstaltung gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus durchführt. "Wir sind bei jedem Bündnis dabei, das sich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt richtet. Wir möchten aber nicht in eine Gruppierung eingebunden werden, die uns ganz bewusst ausklammert", so der AfD-Kommunalpolitiker. "Mit unserer separaten Gedenkveranstaltung wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir jede Form von Gewalt und Extremismus entschieden ablehnen", sagte Heid im regionalHeute-Interview, das hier ungekürzt nachgehört werden kann:
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Heid legte einen Gedenkkranz nieder und sagte, unter Beisein von Achim Nieder, der die AfD-Kreistagsfraktion vertrat, die Partei wolle mit dieser Veranstaltung allen Opfern der Pogromnacht gedenken. Damit soll auch ein Zeichen gesetzt werden, gegen jede Gewalt, die politisch motiviert ist. Dabei sei es egal, ob diese Gewalt von rechts oder von links ausgehe. Es sei zu überlegen, inwieweit Wolfenbüttel aktuell überhaupt von irgendeiner Art von Extremismus betroffen ist. "Mir ist nicht bekannt, dass es hier linken oder rechten Extremismus gibt", so der Alternativler. Er kritisierte, dass Juden auch heute wieder bei Großveranstaltungen offen angegriffen und diffamiert werden.
Eigenes Bündnis gegen Extremismus
Die Stadtratsfraktion überlegt nun, etwaig ein eigenes Bündnis gegen Extremismus zu begründen, so Heid im regionalHeute.de-Interview, um diese politische Einseitigkeit zu beenden.
AfD kritisiert Merkel
Stadtratsmitglied Dr. Manfred Wolfrum kritisierte in einer verlesenen Ansprache die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der israelischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch. Er warf dem Zentralrat der Juden Polemik gegenüber der AFD vor. Seine Ansprache veröffentlichen wir hier ungekürzt und unkommentiert im Original:
Zum Gedenken an die Reichspogromnacht 9. November 1938
Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kulturgemeinde in München und Oberbayern
hat Frau Dr. Angela Merkel die Ohel-Jakob-Medaille verliehen.
Dies ist sehr befremdlich, denn:
Frau Merkel unterstützt massiv den Islam (siehe hier), der ebenso wie einst der Nationalsozialismus die Vernichtung des jüdischen Volkes anstrebt. Frau Merkel hat den Islam legitimiert, indem sie ihn zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat, was eigentlich eine Geschichtsklitterung ist.
Der Islam bekämpft die UN-Menschenrechte-Charta (siehe hier), also das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Der Islam bedroht die Existenz der Juden in Israel.
Die judenfeindlichen Aktivitäten des Islam in Deutschland dürften bekannt sein (s. u.a. auch BZ vom 8.11.16 Seite 15)
Befremdend ist auch die Polemik des Zentralrates der Juden in Deutschland gegen die AfD. Diese Polemik sollte unbedingt eingestellt werden. Die AfD ist die einzige Parlamentspartei in Deutschland, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat gegen den Islam verteidigt. Das geht aus dem Grundsatzprogramm der AfD eindeutig hervor:
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung. Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar. Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.8.1990 dokumentiert.
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