Nach Peter Altmaier besuchte nun auch der Bundestagsvorsitzende der LINKEN, Gregor Gysi, die Schachtanlage Asse. Nach einer ausführlichen Besichtigung des Schachts, stellte sich Gysi den Fragen der Bürgerinitiativen und Pressevertreter.
Gysi zeigte sich beeindruckt und gleichzeitig erschüttert von den Zuständen in der Anlage. "Es ist immer gut, wenn man sich vor Ort ein Bild machen kann. Nur so kann man richtig urteilen und handeln", sagte der Bundestagsabgeordnete im Pressegespräch.
Gregor Gysi zeigt Verständnis für das Misstrauen der anwesenden Bürgerinitiativen. "Zu oft wurden in der Vergangenheit die Menschen mit leeren Versprechungen betrogen. Das darf uns nicht wieder passieren," sind seine deutlichen Worte. Auch das angesetzte Zeitfenster für den Bau eines neuen Schachts zur Rückholung des Atommülls, hält Gysi für viel zu groß bemessen. "Die Bergung der Fässer muss beschleunigt werden und dazu brauchen wir ein neues Gesetz", erklärt er. Damit spricht Gysi das LEX-Asse Gesetz an, welches unumgänglich für die schnelle Rückholung ist. "Nur mit diesem neuen Gesetz ist eine schnelle Bergung sicher. Nur so können erschwerende Gesetze außer Kraft gesetzt werden."
Finanziert werden soll die Rückholung aus der Staatskasse. "Aber wir werden prüfen lassen, in wie fern wir die Verursacher dafür belangen können. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für diese Summe aufkommen müssen. Die, die damals den Müll für wenig Geld in der Asse abgeladen haben, sollten auch für die Rückholung zur Kasse gebeten werden", so der Politiker.
Die Rückholung des Atommülls ist das eine. Aber wohin mit den gefährlichen Fässern? Die Bürgerinitiativen machen ihren Standpunkt klar. "Wir fordern eine bundesweite Suche nach einem geeigneten Zwischenlager. Es darf nicht sein, dass nur in der unmittelbaren Nähe nach einem geeigneten Platz gesucht wird," fordert Manfred Kramer, von der Bürgerinitiative AufpASSEn.
Auch da stimmte Gregor Gysi zu. "Es muss eine Standortsuche in der ganzen Bundesrepublik Deutschland geben. Aber die Tatsache, dass es noch kein Zwischenlager gibt, darf jedoch nichts mit der Geschwindigkeit der Rückholung zu tun haben", sagt der Parteichef der Linken deutlich.
"Wir müssen die Rückholung veranlassen, bevor die Natur einen eigenen Weg findet", appelliert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke.
Die Bürgerinitiativen bleiben auch nach diesem Besuch eines ranghohen Politikers misstrauisch. "Es muss etwas passieren und zwar schnell. Wir glauben nicht an eine Rückholung, bis der ganze Müll wirklich weg ist", sagt Manfred Kramer. "Es kommen immer wieder Politiker hier her und machen Versprechungen, aber es passiert nicht sichtbares."
Gregor Gysi versteht den Unmut und das Misstrauen. "Viel zu oft wurden die Menschen belogen, es wird ein langer Prozess sein, ihr Vertrauen zu gewinnen", sagte er abschließend.
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