Wir setzen uns für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland ein und begrüßen ausdrücklich, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden.

Wir fordern die Bundesregierung sowie die für die Atomaufsicht zuständigen Bundesländer auf:

- Das kerntechnische Regelwerk muss ein Sicherheitsniveau nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleisten.

- Für die verbleibenden Atomkraftwerke ist ein beschleunigter Atom-Ausstiegsplan zu erstellen und gesetzlich abzusichern.

- Die Betreiber der Kernkraftwerke sind an den Kosten und den Folgekosten der Endlagerung und der Zwischenlagerung zu beteiligen und dafür ist u.a. an der Brennelementesteuer festzuhalten.

- Das zu versichernde Schadensrisiko der Betreiber ist deutlich zu erhöhen.

- Subventionen von Atomstrom (in Form von Steuerermäßigungen und Fördermitteln) sind unverzüglich einzustellen.

- Eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach geeigneten Atommüll-Lagern ist einzuleiten und hat sich dabei an wissenschaftlichen Kriterien zu orientieren, die rückholbare Lagerung von Atommüll ist zu prüfen.

- Die erneuerbaren Energien sind intensiv zu fördern und deren Ausbau ist zu beschleunigen. Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau der Windenergie und Effizienzsteigerungen an bestehenden Anlagen durch Repowering.

- Eine umfassende Modernisierung und der Ausbau eines effektiven und umweltfreundlichen Energienetzes , als Voraussetzung für den Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung, sind zu forcieren.

- Auf Ebene der EU ist für den deutschen Weg zum Atomausstieg zu werben.

- Der bestehende Kraftwerkspark ist mit effizienteren Kraftwerken insbesondere durch Gaskraftwerke zu modernisieren.

- Maßnahmen sind zu intensivieren, die der Einsparung von Energie dienen. Die Sanierungsrate für Gebäude ist deutlich zu erhöhen. Ein beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung schafft einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

- Bei allen Maßnahmen ist die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

- Es ist für eine Energieversorgung zu sorgen, die für alle sozial verträglich ist.

Begründung:
Die Bevölkerung des Landkreises Wolfenbüttel ist bereits direkt von der Problematik der Einlagerung von radioaktivem Abfall durch das marode Endlager der Schachtanlage Asse betroffen und gefährdet.

Die Resolution findet Ihre Begründung darin, dass die Region des Landkreises Wolfenbüttel durch die unmittelbare Nähe zum Endlager Schacht Konrad, ein besonderes Interesse hat, weitere Belastungen der Bevölkerung zu vermeiden, die durch eine weitere Produktion von atomarem Abfall entstehen würden.

Die Region hat daher großes Interesse, künftigen Atommüll zu vermeiden und setzt sich daher für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke ein.