In der Landtagsdebatte über Netzneutralität hat sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, gegen staatliche Interventionen ausgesprochen. „Wir brauchen keine Netzneutralitätsüberwachungsbehörde!“, sagte Zielke. „Wo überwacht werden kann, sind Eingriffe nicht weit. Schon wenn definiert wird, welche Arten von Inhalten auf keinen Fall warten dürfen, sollten die Warnlampen aufleuchten.“
Entscheidend ist laut Zielke, dass der prinzipielle Zugang zu allen Daten im Internet für jeden User gesichert bleibt. Dann sei nichts dagegen einzuwenden, dass unterschiedliche Ansprüche und Wünsche sich in unterschiedlichen Vertragsgestaltungen mit dem Serviceprovider widerspiegeln könnten. Neue Technologien machten es inzwischen möglich, in Engpasssituationen Datenpakete zu sortieren und zu priorisieren. „Das kann durchaus sinnvoll sein“, meint Zielke, „zum Beispiel kann es beim Cloud Computing für eine Firma, die ihre Daten bei einem IT-Betreiber auslagert, existenziell sein, immer unmittelbaren Zugang zu ihren Daten zu haben.“
Probleme bei der Netzkapazität sieht Zielke nicht. „Wenn ich vor 15 Jahren ein 40 Kilobyte großes Bild auf meinen PC laden wollte, war das eine Geduldsprobe. Heute empfange ich die 100fache Datenmenge im Handumdrehen.“ Mit Glasfaserkabel werde die Geschwindigkeit noch einmal um den Faktor 50 wachsen. Es werde deshalb sicher keine grundsätzlichen oder dauerhaften Unterkapazitäten geben.
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