Wolfenbüttel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wolfenbüttel fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse ab Januar jedem Kunden einen Bon ausgeben muss - ob er will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Wolfenbüttel“, sagt Holger Bormann, Chef der MIT Wolfenbüttel in einer Pressemitteilung.
„Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn sofort stoppen“, so Bormann weiter. Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin fordert die MIT Wolfenbüttel Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Die MIT Wolfenbüttel begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so Bormann. Nach Einschätzung der Wirtschaft führe die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Bormann: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“
Der MIT-Landesverband Braunschweig setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MIT-Bundesverband für eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.
Hintergrund:
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MITwill sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik einsetzen.
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