Die Räte der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt sind sich einig, dass die Stellungnahme einiger Kreistagsmitglieder zur in der Samtgemeinde Schöppenstedt bereits beschlossenen und in der Samtgemeinde Asse noch zu beschließenden Resolution zum Erhalt der Schulstandorte nicht unbeantwortet bleiben kann. Die Stellungnahme wirft Fragen auf und enthält Unterstellungen, die so nicht im Raum stehen bleiben können. 

1. Die Stellungnahme wurde von dem Vorsitzenden des Fachausschusses des Kreistages und den schulpolitischen Sprechern der Kreistagsfraktionen, die auch Mitglieder der  AG Schulentwicklungsplanung sind, unterzeichnet. Somit wird zumindest der Eindruck erweckt, dass die Stellungnahmen die Meinung der Kreistagsfraktionen und des Fachausschusses wiedergeben!


2.  Die Unterzeichner der Stellungnahme führen aus, sie seien erstaunt, „..dass eine solche Resolution verabschiedet wurde bzw. werden soll...“. Die Resolution zeige eine Vorgehensweise auf „…die in dieser Art und Weise nicht umzusetzen ist.“ Wortwörtlich heißt es in der Resolution:


3. „Dies bedeutet nach unserer Überzeugung, dass für diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt im ländlichen Raum haben, ein wohnortnahes schulisches Angebot zumindest im Sekundarbereichs I und nach Möglichkeit im Sekundarbereich II vorgehalten werden muss. Nachdem bei den Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit vor allem die Interessen der Stadt Wolfenbüttel berücksichtigt worden sind, müssen nunmehr Entscheidungen getroffen werden, die die ländlichen Gemeinden bei ihren Bemühungen unterstützen, der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Insofern sind alle Optionen zu untersuchen, die den Erhalt der Schulstandorte Schöppenstedt und Remlingen ermöglichen. Dabei sollten nicht nur die Zusammenlegungen von Standorten geprüft werden. Vielmehr sind alle kooperativen Formen schulischer Zusammenarbeit zu erwägen (bestehende Schulen mit Außenstellen, neue Schulen - z. B. eine IGS im ländlichen Raum - mit Außenstellen).“
   Die Resolution fordert also wohnortnahe schulische Angebote, die Untersuchung aller Optionen zum Erhalt der Schulstandorte Schöppenstedt und Remlingen und die Erwägung aller kooperativen Formen schulischer Zusammenarbeit vor der Zusammenlegung von Standorten. „Untersuchung“ und „Erwägung“ werden in der Resolution gefordert, nicht mehr und nicht weniger. Wir gehen daher fest davon aus, dass es der AG Schulentwicklungsplanung möglich ist, alle Möglichkeiten zum Erhalt von Standorten zu prüfen.


4. Die Unterzeichner der Stellungnahme beklagen die Veröffentlichung der Resolution. Da der Kreistag selbst schon viele Resolutionen verabschiedet hat, sollte den Abgeordneten klar sein, dass eine derartige Resolution in öffentlicher Sitzung beschlossen wird. Damit ist die Resolution natürlich öffentlich. Über den Sitzungsverlauf  in Schöppenstedt wurde vom anwesenden Pressevertreter berichtet. Wie diese Tatsache „…das bisher sehr konstruktive und harmonische Arbeiten der Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ gefährdet…“, können wir nicht nachvollziehen. Selbstverständlich ist der Kreistag für die endgültige Beschlussfassung zuständig. Die Resolution spiegelt die Sorge der Samtgemeinderäte wider, welche Folgen die künftigen Beschlüsse des Kreistages für die Region der künftigen Samtgemeinde Elm-Asse und den ländlichen Raum des Landkreises insgesamt haben werden. Darauf will die Resolution aufmerksam machen. Der ländliche Raum macht schließlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises aus. Gerade wegen der demografischen Entwicklung sollte die Schulentwicklungsplanung ein Instrument der Sicherung „…langfristiger und pädagogisch sinnvoller Lösungen …“, zur Erfüllung der schulgesetzlichen Forderung nach einem regional ausgeglichenen schulischen Angebot und einer intakten und zukunftsfähigen Infrastruktur im ländlichen Raum sein.


5. In der Stellungnahme befürchten die Unterzeichner „…Versuche der Einflussnahme und Instrumentalisierung der Bevölkerung…“. Für die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung sei es wichtig, „…ohne äußere Einflüsse und unter Wahrung größtmöglicher Objektivität zu einem belastbaren Ergebnis zu gelangen, auf dessen Grundlage der Kreistag entscheiden kann.“ Wir verwahren uns gegen die Unterstellung, mit dem Beschluss über eine Resolution „…eine Instrumentalisierung der Bevölkerung…“ zu initiieren. Die neue Samtgemeinde Elm-Asse wird die zweitgrößte Kommune im Landkreis Wolfenbüttel sein. Wenn wir nicht einmal mehr die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten und unsere Sorgen dem Kreistag mitteilen dürfen, zeigt dies ein merkwürdiges Verständnis der Unterzeichner der Stellungnahme zur Zusammenarbeit der Mitgliedsgemeinden mit dem Kreistag. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass der Kreistag und seine Ausschüsse und Arbeitsgruppen in allen Entscheidungen größtmögliche Objektivität walten lassen. In diesem Zusammenhang schadet es nach unserer Auffassung allerdings nicht, sich die Wünsche aller Betroffenen anzuhören.


6. Im Übrigen vermissen wir in der Stellungnahme eine Darstellung, wie und ab wann die Diskussionen mit den betroffenen Gemeinden, Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt werden sollen. Wir erwarten, dass diese im Vorfeld der Entscheidungen des Kreistages geführt werden. Wir schlagen deshalb vor, nach Abschluss der Arbeit der AG Schulentwicklungsplanung vor den weiteren Beratungen in den Kreistagsgremien eine öffentliche Vorstellung der Arbeitsergebnisse in den Gemeinden des Landkreises durchzuführen, in der die Anwesenden Vorschläge für die weitere Beratung einbringen können. Eine breit angelegte Beteiligung aller Betroffenen wäre nach unserem Verständnis Ausdruck einer bürgernahen kommunalen Selbstverwaltung und der immensen Wichtigkeit der Schulentwicklungsplanung allemal angemessen.

Die Samtgemeindebürgermeisterinnen Regina Bollmeier und Ruth Naumann für die Räte der Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt