26.01.2012, 00:59 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]In der letzten Sitzung des Kreistages hat der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg einen Tierschutzskandal bekannt gemacht, der es heute sogar auf die Titelseite der regionalen Tageszeitung geschafft hat. Unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen von Kreistagsabgeordneten" wollte Oesterhelweg wissen, wer in der zuständigen Landkreisverwaltung zu welchem Zeitpunkt etwas von den Zuständen in einem Baddeckenstedter Stall wusste und wann was veranlasst wurde, um diese Zustände zu beheben. Der Politiker wirft dem Landkreis in diesem Tierschutz-Fall Versagen, zumindest aber Untätigkeit vor.


[image=5e1764c8785549ede64cceff]Worum geht es? Im Februar des vergangenen Jahres hätte Oesterhelweg auf Wunsch des Eigentümers einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle eine dortige Scheune aufgesucht, in der eine langjährige Mieterin, die bereits vor dem Kauf durch den jetzigen Eigentümer ein Mietverhältnis hatte, Schafe hält.

Diese Schafe waren in einem erbärmlichen Zustand: Ungepflegte Klauen, Wolle, die in Fetzen von den Tieren hing und sogar ein totes Tier lag im Stall.

[image=5e1764c8785549ede64ccf00]Frank Oesterhelweg hätte sich sofort telefonisch an das Veterinäramt des Landkreises gewandt und dort sehr deutlich seiner Verärgerung über die Zustände Luft gemacht.

Besonders kritisch sieht der Abgeordnete, dass die zuständige Behörde - auch von Samtgemeindeverwaltung und Polizei informiert - über viele Monate lang nichts unternommen hat, um die Zustände nachhaltig zu verbessern. "Erst nach meiner Intervention geschah etwas, vorher nichts", sagt der CDU-Politiker. "Nach meiner Information - ich hatte inzwischen auch Landtagskollegen und Minister Lindemann Foto-Aufnahmen gezeigt - bemühte der Landkreis das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES).

[image=5e1764c8785549ede64ccf01]Oesterhelweg berichtet, dass der Bestand der Tiere inzwischen deutlich reduziert sei und auch der Zustand vor Ort hätte sich gebessert. Aus seiner Sicht ist die Tierhaltung aber immer noch nicht artgerecht, sogar eine Rattenplage sei offensichtlich. Der Eigentümer sei aber gegenüber der tierhaltenden Mieterin machtlos.

"Ich habe im Kreistag den Fall umfassend dargestellt, und erwarte Aufklärung, wer, wann, was wusste und getan hat." Außerdem möchte Oesterhelweg wissen, ob der Landkreis künftig schneller reagiert, in dem er die Frage "Wie gestaltet sich das zukünftige Vorgehen, welche sind die fachlichen Konsequenzen?" formulierte. Zusätzlich bittet er den Landkreis zu prüfen, welche dienstrechtlichen Konsequenzen bei den aus seiner Sicht untätigen Mitarbeitern, zu erwarten seien.

Landrat Jörg Röhmann verwies in der Kreistagssitzung auch auf den Datenschutz und stellte sich schützend vor seine Mitarbeiter: "Wir sollten diese Dinge in einem nichtöffentlichen Teil auswerten."

[image=47126]Auf Anfrage von WolfenbüttelHeute.de teilte die Landkreisverwaltung heute mit, dass die Samtgemeindeverwaltung Baddeckenstedt bei der Rattenbekämpfung "am Ball" sei, die entsprechende Mitarbeiterin heute aber telefonisch nicht erreichbar gewesen wäre, um eine datailliertere Auskunft geben zu können.

„Die von Herrn Oesterhelweg geschilderten Missstände sind mehr als ein Jahr alt und überwiegend behoben", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Landkreises von heute.

So hätte die Kreisverwaltung nach Bekanntwerden des Problems umgehend gehandelt. Zusätzlich hätte es eine enge Abstimmung mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und der Landwirtschaftskammer gegeben.

"Wie Herr Oesterhelweg bereits in der Kreistagssitzung eingeräumt hat, waren die gemeinsam vom Landkreis mit den Landesämtern vereinbarten Maßnahmen gesetzeskonform. Wie dem heutigen Bericht der Braunschweiger Zeitung zu entnehmen ist, haben die eingeleiteten Maßnahmen größtenteils gegriffen. Ethisch unterstützen wir die Aktivitäten des Herrn Oesterhelweg absolut: Der Tierschutz in Niedersachsen muss weiter optimiert werden. Wie Herr Oesterhelweg seit über einem Jahr weiß, kann nach Aussage der Fachleute nur der Verordnungsgeber (Landwirtschaftsminister) oder der Gesetzgeber eine grundsätzliche Änderung herbeiführen“, so die Landkreis-Pressesprecherin Kornelia Vogt.