Zum Jahrestag des Beginns der Wulff-Affäre am morgigen Donnerstag, 13. Dezember, bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Vor einem Jahr wurde mit der Berichterstattung über den Hauskredit des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff der Deckel von einem Fass genommen. Dieses Fass hatte sich über Jahre, spätestens seit 2007, immer weiter angefüllt. Die Hauskredit-Affäre war der Katalysator, der den freien Blick auf das verborgene Wirken Wulffs ermöglichte. Viele fragwürdige Dinge wurden 2007 angeschoben: das Engagement für den Filmfinanzier David Groenewold, die Nord-Süd-Dialoge, der Club 2013, die widerrechtliche Wirtschaftsförderung für CEMAG-Pleitier Ali Fard, das Regierungshandeln auf Zuruf der Versicherungswirtschaft, das intransparente Sponsoring eines Wulff-Buches durch Wirtschaftsgrößen. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Was bis heute bekannt ist, zeichnet das Bild eines Menschen, der die Bodenhaftung verloren hat, der im Umgang mit dem Parlament und der Öffentlichkeit immer überheblicher und arroganter agierte und letztlich an sich selbst scheiterte.
Die Flugaffäre Anfang 2010 mit dem Eingeständnis des Verstoßes gegen das Ministergesetz gab schon einen Hinweis auf das besondere Geflecht aus nützlichen Freundschaften und Vergünstigungen, in das sich Wulff bereitwillig verstrickte.
Die strafrechtliche Dimension der besonderen Beziehung zu Groenewold wird derzeit noch untersucht. Die politische Dimension der Aktivitäten Christian Wulffs aus seiner Zeit als Ministerpräsident aber bedarf keiner weiteren Klärung. Hierzu hat ein Gericht bereits ein Urteil gefällt. Zu den Vorgängen rund um die Nord-Süd-Dialoge hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit seiner Entscheidung festgestellt, dass Wulff wissentlich und willentlich die Verfassung gebrochen hat. Allein dieser Umstand rechtfertigt seinen Rücktritt im Februar 2012.
Wulff hat in den Wochen nach dem 13. Dezember 2011 immer nur so viel eingestanden, wie ihm die Medien nachgewiesen haben. Seine langjährig erfolgreiche Taktik der demonstrativen Reue, die ihm in Niedersachsen noch half, zog nicht mehr. Zu Recht, denn diese Reue war nie verbunden mit Einsicht oder Verhaltensänderungen.
Leider führt die jetzige Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister diese Verhaltensweise fort. Auch sie scheut die offene Auseinandersetzung mit dem Wulff-Erbe und geht vor allem taktisch mit der Wahrheit um. Auch der Regierung McAllister wurde vom Staatsgerichtshof ein Verfassungsbruch bescheinigt. Das System Wulff existiert weiter – auch nach seinem Verschwinden von der politischen Bühne. Es zeichnet sich durch eine Handlungsweise aus, die auf politische Kultur und Transparenz verzichtet und eher mit dem schönen Schein und juristischen Winkelzügen agiert. Das Ziehen notwendiger Konsequenzen und Verhaltensänderungen der aktuellen Regierung stehen aus.
Ein Jahr nach dem Beginn der Wulff-Affäre bleibt noch viel aufzuarbeiten.“
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