06.07.2012, 16:29 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce9a]Zur Kritik der Landesminister Busemann und Möllring an der Ansiedlung der Firma Netrada am hannoverschen Messegelände erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die Art und Weise, wie die Landesregierung in diesem Fall agiert, kann nur als Wahlkampfmanöver bezeichnet werden. Es ist undenkbar, dass die Minister Busemann und Möllring ohne Prokura des Ministerpräsidenten David McAllister handeln. Es geht offenbar darum, eine für Hannover und Niedersachsen wichtige Ansiedlung zu torpedieren, um dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil zu schaden.

Diese Art von Wahlkampf stellt eine ganz neue Dimension dar. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in der Region, der Investoren, der Arbeitnehmer, der niedersächsischen Wirtschaft insgesamt soll hier einem erfolgreichen Wirtschaftsprojekt ein Makel angeheftet werden. So geht Schwarz-Gelb mit den Kommunen um. Das ist niederträchtig.

Die Landesregierung geht sogar so weit, interne Schreiben von Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Messe AG an den Vorstandschef wie eine gewöhnliche Pressemitteilung zu verteilen. Wie sollen potenzielle Investoren noch Vertrauen in diese Landesregierung haben, wenn sie selbst Vertraulichkeit so schamlos bricht?

Ich fordere Ministerpräsident McAllister dazu auf, dieses schädliche Treiben sofort zu unterbinden. Außerdem will ich vom Ministerpräsidenten hören, dass sich Investoren in Niedersachsen darauf verlassen können, dass künftig solche politisch motivierten Einflussnahmen der Landesregierung auf Ansiedlungsverhandlungen und -entscheidungen unterbleiben!“