Zu der Einschätzung, die die Landesregierung heute zu ihrer Niederlage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gegeben hat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die Landesregierung will den Urteilsspruch von Bückeburg nicht akzeptieren. Sie gibt keine Fehler zu, zieht nicht die notwendigen Konsequenzen und zündet stattdessen weiter Nebelkerzen.
Der Staatsgerichtshof hat klar festgestellt: Eine Antwort der Landesregierung entspricht erst dann dem in Artikel 24 geforderten ,besten Wissen‘, wenn hierzu neben dem präsenten Wissen auch mit zumutbarem Aufwand recherchierbare zusätzliche Informationen herangezogen werden. Das wurde bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zum ,Nord-Süd-Dialog‘ von der Landesregierung im Januar 2012 unterlassen.
Die Staatskanzlei versucht, das Urteil des höchsten niedersächsischen Gerichts auf das Niveau einer rechtlichen Randnotiz herabzustufen. Dabei haben die Richterinnen und Richter einen handfesten Verfassungsbruch der Landesregierung festgestellt, und das in einer Eindeutigkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt.
Es ist schon außerordentliche Schönfärberei, wenn die Landesregierung immer noch behauptet, Finanzminister Möllring habe als oberster Krisenmanager nahezu Übermenschliches zur Aufdeckung der Hintergründe des ,Nord-Süd-Dialogs‘ beigetragen. In Wirklichkeit wurde er erst aktiv, nachdem Presseberichte das Lügengebäude von der Nichtbeteiligung des Landes zum Einsturz gebracht hatten. Vorher wurde in schwer erträglicher Arroganz gemauert, beschönigt und blockiert.
Und genau das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof schwer gerügt. Und genau dafür erwarten wir stellvertretend für die Landesregierung von Ministerpräsident McAllister eine Erklärung.“
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