Anlässlich der alljährlichen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Wie in jedem Jahr präsentiert Kultusminister Althusmann eine Vielzahl von Zahlen und eine Auflistung diverser Projekte. Jedes Jahr das gleiche Spiel, aber keine Antworten, Konzepte und Lösungen für die drängenden Probleme. Althusmann spricht die schulische Wirklichkeit nicht an.
Fakt ist: Es gibt viele neue Aufgaben, die unsere Schulen bewältigen müssen. Aber es gibt keine neue Stellen. Althusmann besetzt lediglich die frei gewordenen Stellen neu und mehr nicht. Der Minister räumt das selbst ein, indem er die bekannte Summe von 63.000 Vollzeitlehrereinheiten nennt. Zynisch sind seine Äußerungen zu den berufsbildenden Schulen. Dort werden nur 191 Stellen von 371 freien Stellen besetzt. Diese Diskrepanz schiebt er den Schulleitungen in die Schuhe, indem er ihnen Überforderung unterstellt. Dabei hat der Minister selbst das Budgetchaos ausgelöst.
Fakt ist: Es liegen keine Handlungsanleitungen zur Inklusion vor. Noch nicht einmal die erforderlichen Erlasse wurden vorgelegt. Zwar präsentiert der Minister eine bunte nette Broschüre, das hilft den Lehrkräften aber herzlich wenig.
Fakt ist: Nach wie vor sind die Probleme und die Rechtsunsicherheit bei den Honorarkräften an Ganztagsschulen ungelöst.
Kultusminister Althusmann fehlt der rote Faden für eine moderne, an den Bedürfnissen orientierte Schulpolitik. Von zukunftsorientierten Konzepten ist er weit entfernt. Er hat kein Konzept für die Sicherung der beruflichen Bildung im ländlichen Raum. Er hat kein Konzept für die Sicherung eines hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebotes vor dem Hintergrund der zurückgehenden Schülerzahlen.
Einfallsreich zeigt sich der Minister lediglich bei der Fortsetzung der Diskriminierung unserer Gesamtschulen in Niedersachsen.“
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