Die Beratungen über diesen Antrag sowohl im Plenum als auch im Ausschuss haben eines sehr deutlich gemacht:
 Es gibt auf vielen Ebenen eine sehr große Vielfalt von Aktivitäten der Landesregierung gegen Extremismus,
vor allem gegen den Rechtsextremismus.

Ob es die Präventionsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist, ob im Bereich der Bildung, der Erinnerungs- und
Gedenkstättenarbeit, des Sports, des Ehrenamtes, der Ausbildungs und Arbeitsmarktpolitik, der Stärkung von Medienkompetenz, der Kulturförderung, der Jugend- und Sozialpolitik oder der Integrationspolitik – auf allen Feldern sind wir als Landesregierung selbst aktiv oder unterstützen die Arbeit von gesellschaftlichen Gruppen und Einrichtungen. Ich nenne hier nur die Arbeit der Präventionsräte.

Das alles ist Ihnen in den Ausschüssen in sehr umfangreicher Weise
dargestellt und erläutert worden.
Sie können das im Einzelnen in den Protokollen nachlesen.
 Wir tun das, eben weil wir den Kampf gegen Extremismus als
ganzheitliche Aufgabe begreifen und als Querschnittsaufgabe
aller Ministerien ansehen.
Unser Ziel ist es, Extremismus in allen seinen Erscheinungsformen
zu bekämpfen und zugleich den Boden für die Demokratie zu stärken.
 Und in dieser Zielsetzung unterscheiden sich Regierung und
Opposition ja auch gar nicht, wenn ich von der LINKEN absehe, was
uns angesichts der beschämenden Antisemitismus-Debatte, in deren
Zentrum diese Partei steht, ja auch nicht wirklich wundern kann.

Ich freue mich, dass unsere Arbeit von SPD und GRÜNEN Anerkennung findet.
Und ich halte einmal mehr fest:
Für diese Landesregierung hat der Kampf gegen Extremismus und die Stärkung der
Demokratie einen sehr hohen Stellenwert. Sie hat dafür eine Vielzahl von Initiativen ergriffen
und ist auch neue Wege gegangen, wenn ich z. B. an die Arbeit von NEIS, der
Niedersächsischen Extremismus-Informations-Stelle beim Verfassungsschutz denke.
Ob es das Aussteigerprogramm „Neustart“ ist – mit dem wir auch gezielt Personen
ansprechen, um sie zum Ausstieg zu motivieren -, ob es die „Demokratie-Lotsen“ sind oder
das Planspiel „Demokratie und Extremismus“.
Wir haben diese neuen Wege mit Erfolg beschritten und werden in diese Richtung weiter
gehen. Auch im Bereich der Prävention gegen extremistischen Islamismus haben wir von
Niedersachsen aus bundesweit Anstöße geben können. Wir haben dabei hervorgehoben,
wie wichtig es ist, dass Prävention eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist – und nicht nur
der Sicherheitsbehörden.
Dabei kommt den Muslimen in unserem Land eine herausragende Bedeutung zu.

Ich bin sehr dankbar, dass führende Vertreter der Muslime in Niedersachsen öffentlich ihre
Bereitschaft erklärt haben, mit uns sehr intensiv zusammen zu arbeiten und das auch ganz
konkret tun, wenn es darum geht, junge Menschen davor zu bewahren,
in den Extremismus oder sogar Terrorismus abzugleiten. Auch dies hat bundesweit
Beachtung gefunden.

Meine Damen und Herren!
Der Antrag der SPD ist in seiner inhaltlichen Zielsetzung durchaus anerkennenswert. Aber
ich stelle ebenso klar fest: Er ist auch überflüssig, da die darin enthaltenen Forderungen von
der Landesregierung längst umgesetzt werden.