„Mit dem Entwurf des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes, der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wird, setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus und Terrorismus.” Dies sagte der Niedersächsische Innenminister und Sprecher der Unionsinnenminister Uwe Schünemann nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Verbunddatei.
Die Aufklärung der Straftaten, Strukturen und Verbindungen der Zwickauer Zelle zeigt eindringlich, wie wichtig ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen den Rechtsextremismus ist.
Deshalb begrüßen die Innenminister von CDU und CSU in den Ländern nachdrücklich die Einrichtung einer Gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die wesentliche Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen enthält.
Neben dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) ist die Verbunddatei ein weiterer Baustein für die engere Verzahnung, Koordinierung und Abstimmung der Sicherheitsbehörden in einem Kernbereich der inneren Sicherheit.
Das neue Gesetz eröffnet den Sicherheitsbehörden überdies die Nutzung der Rechtsextremismus-Datei zu Analysezwecken in Form einer eng umrissenen projektbezogenen Zusammenarbeit. Dies ist gegenüber der Gemeinsamen Antiterrordatei (ATD) für den islamistischen Bereich ein sicherheitspolitischer Mehrwert.
Die Befugnis zur „erweiterten Datennutzung” sollte jedoch entfristet werden, denn angesichts der rechtsextremistischen Gefährdungslage ist eine auf Dauer angelegte Analysefunktion der Rechtsextremismus-Datei von wesentlicher Bedeutung.
Es macht außerdem keinen Sinn, eine solche Regelung den Behörden bei der Bekämpfung des Islamismus vorzuenthalten. Deshalb ist die ATD ebenfalls um eine entsprechende Befugnis zur „erweiterten Datennutzung” zu ergänzen.
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