28.06.2011, 21:05 Uhr

[image=45940]Nachfolgend veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert die Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, zur Bildung des Zweckverbandes “Region Braunschweig” (WolfenbüttelHeute.de berichtete):

“Sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich gibt es zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr viele Worte zu verlieren. Ich will es hier jedoch noch einmal deutlich machen und unterstreichen:

Die SPD-Fraktion steht zu Recht vor dem Scheitern ihrer Initiative. Hat sie doch offenbar tatsächlich geglaubt, sie könnte einen in Gang befindlichen Diskussionsprozess über die künftige Ausrichtung der Region Braunschweig beenden, indem ein ganzer Strauß kommunaler Aufgaben entgegen dem Willen vor Ort neu verteilt wird. Sogar der bedachte Verband sträubt sich gegen dieses vermeintliche Geschenk. Die Absicht der Anordnung solch einschneidender Maßnahmen von oben stößt selbst bei der SPD in der Region Braunschweig nicht nur auf Gegenliebe. Erst recht ist dieser eklatante Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung weder mit mir, mit der Niedersächsischen Landesregierung noch mit den sie tragenden Fraktionen zu machen!

Eine Stärkung des Profils der Region Braunschweig – wie sie der Entwurf erstaunlicherweise für sich in Anspruch nimmt – lässt sich nicht erreichen, in dem man den Kommunen qua Gesetz Aufgaben weg nimmt und zwangsweise auf einen Zweckverband überträgt.

Nach wie vor zielführend ist dagegen der von Prof. Hesse vorgeschlagene Weg. Wir müssen mit den Vertretern der kommunalen Körperschaften, den Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern der Wirtschaft gemeinsam die Diskussion führen, wie die Region am besten vorangebracht werden kann. Es gilt nicht, fertige Konzepte zu oktruieren, sondern offen zu sein für jede ernsthafte Variante und kontinuierlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Das anzustrebende Optimum ist dabei die Erzielung eines breiten Konsenses, auf dessen Grundlage alle Kräfte gebündelt an der Zukunftsfähigkeit arbeiten. Dieser Prozess ist in vollem Gange, wenngleich sich ein unmittelbares Ende aufgrund der Vielzahl der zur Diskussion stehenden Varianten und unterschiedlicher Interessenlagen noch nicht abzeichnet.

Zuletzt waren bei dem vom Zweckverband Großraum Braunschweig veranstalteten Abend der Regionen am 16. Juni 2011 die Grenzziehung und der Zuschnitt der im Großraum liegenden Gebietskörperschaften zentrale Themen.

Neue fundierte Perspektiven eröffnet das inzwischen vorliegende Ergänzungsgutachten von Prof. Hesse zum Raum Gifhorn/Wolfsburg Helmstedt. Dieses mit Mitteln des Landes geförderte Gutachten ist geeignet, die Diskussion zu beflügeln. Dagegen gehen von dem Gesetzentwurf nicht einmal originelle Denkanstöße aus. Er sollte heute endgültig begraben werden.

Das Bild zeigt den Innenminister Uwe Schünemann. Foto-Ausschnitt: Innenminsterium des Landes Niedersachsen