Wolfenbüttel. Zur Sitzung des Kreistages am heutigen Montag, hatte die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die dauerhafte Beflaggung mit der Bundes- und Europaflagge an allen Schulen in Trägerschaft des Landkreises sowie an sämtlichen Gebäuden und Standorten der Landkreisverwaltung vorsieht. Die erste Hürde hat der Antrag genommen.
Die Bundesflagge mit Schwarz-Rot-Gold symbolisiere nach Meinung der CDU die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehe für die zentralen Werte des Landes: Freiheit, Einigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte seien das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der politischen Kultur, heißt es in der Begründung des Antrags.
Werte unterstreichen
Die Europaflagge mit dem blauen Hintergrund und den zwölf goldenen Sternen stehe für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit der Nationen. In einer Zeit, in der demokratische Werte und die europäische Einigung zunehmend unter Druck geraten, gelte es, sich zu diesen gemeinsamen Grundsätzen zu bekennen. Durch das Hissen beider Flaggen würden die Werte der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union sichtbar unterstrichen.
Insbesondere an Schulen - als Orten der Bildung und der politischen Sozialisation - sei die öffentliche Präsentation der Flaggen ein Beitrag zur Stärkung des Demokratiebewusstseins junger Menschen. Die Identifikation mit dem Land und mit Europa sowie die Bedeutung von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit werde durch die Beflaggung gefördert. Die Beflaggung sei ein klares Bekenntnis zu den demokratischen Werten, die die Gesellschaft trage, heißt es abschließend in dem Antrag.
So hat der Kreistag entschieden
Am heutigen Montag entschied der Kreistag lediglich, ob der Antrag angenommen wird und in welchem Fachausschuss er beraten werden soll. Wie Michael Wolff, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, auf Anfrage von regionalHeute.de berichtet, wurde der Antrag bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen zur Beratung angenommen. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wird sich im August damit befassen, bevor dann wiederum im Kreistag der endgültige Beschluss fällt. Eine inhaltliche Diskussion habe heute noch nicht stattgefunden. Das sei laut Satzung des Kreistages ausgeschlossen, so Michael Wolff.
