Zu der heutigen Unterrichtung des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtags durch Ministerin Cornelia Rundt erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz: „Cornelia Rundt hat den Ausschuss umfassend und detailliert über die künftigen Arbeitsschwerpunkte und die Vorhaben des Ministeriums informiert. In der gesamten Bandbreite der Themen war die soziale Gerechtigkeit als Leitlinie der Politik klar und deutlich zu erkennen.“
Schwarz teilt die Ansicht der Ministerin, dass die Gesundheits- und Sozialpolitik durch den demografischen Wandel vor große Herausforderungen gestellt wird. „Die Auswirkungen des demografischen Wandels zeichnen sich besonders in der Pflege durch den stark steigenden Fachkräftemangel und in der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich durch die Unterversorgung mit Landärzten ab. Die alte Landesregierung hat diese Entwicklungen nicht rechtzeitig erkannt und zu lange tatenlos verstreichen lassen.“ Dringenden Reformbedarf sieht Schwarz auch bei der psychiatrischen Versorgung insbesondere für Kinder und Jugendliche. „Im Bereich der Psychiatrie muss sich endlich etwas bewegen. Die Ankündigung der Ministerin von Reformen begrüße ich daher sehr.“ Nicht zuletzt zeigten auch die negativen Folgen der verfehlten Privatisierung der Landeskrankenhäuser durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung, dass ein Wechsel in der Gesundheits- und Sozialpolitik des Landes dringend notwendig sei.
„Das Ziel eines solidarischen und sozial gerechten Niedersachsens kann nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit gelingen“, so Schwarz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende befürwortet in diesem Zusammenhang ausdrücklich den neuen Politikstil der Landesregierung der Beteiligung und Transparenz.
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