Wolfenbüttel. Klimaschutz, Einwanderungspolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Fortbestehen der großen Koalition: der Themenabend des FDP-Kreisverbandes mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly bot einen Querschnitt durch die aktuelle Bundespolitik. Der Freidemokrat war am Mittwochabend im Solferino No. 7 zu Gast. Dies berichtet die FDP in einer Pressemitteilung.
Seestern-Pauly habe dafür geworben, die Sorgen der Menschen um das Klima ernst zu nehmen. „Aber anstatt einfach nur den CO2-Ausstoß zu verteuern, brauchen wir durchdachte Lösungen.“ Die von der FDP geforderte Ausweitung des Emissionshandels sei eine solche Lösung. „Dadurch erhoffen wir uns einen Innovationsdruck, der am Ende zu nachhaltig wirkenden Technologien führt.“ Den Freidemokraten sei bewusst, dass ihr Konzept nicht das simpelste sei, „aber dafür ist es vernünftig.“
Der Bundestagsabgeordnete habe auch über die Sondersitzung des Bundestages zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gesprochen, die von vielen Politikern kritisiert wurde. Es gehe nicht darum, dass man dafür aus dem Urlaub geholt werde. „Wir kommen gerne und das ist auch unser Job – aber die Kosten, die eine solche Sitzung verursacht, stehen in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen.“ Die Vereidigung wäre ohne weiteres auch nach der Sommerpause möglich gewesen.
Nach wie vor bewege die Menschen das Thema Einwanderung. Ein ordentliches Einwanderungsgesetz sei noch immer einer der wichtigsten Punkte auf der Agenda der FDP-Bundestagsfraktion. Für die Arbeit der Partei insgesamt gelte, so Seestern-Pauly, dass man weiter die Themen verfolgen müsse, in denen die FDP ohnehin schon überzeuge. „Aber wir müssen den Bürgern besser vermitteln, dass wir etwa im Sozialen und der Klimapolitik ebenfalls gute und wirkungsvolle Konzepte haben.“
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