17.05.2012, 13:16 Uhr

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Sickte haben sich auf ein Reformbündel im Kita-Bereich geeinigt und wollen dieses in der Ratssitzung am 07. Juni um  20 Uhr im Herrenhaus Sickte verabschieden. Die Reformen werden von den gewählten Elternvertretern mit getragen, teilt Holger Barkhau, Vorsitzender der Ausschusses für Jugend und Soziales, mit.

Ziele der Kita-Reformen sind zum einen die Herstellung von mehr Gebührengerechtigkeit und zum anderen die Reduzierung des rasant wachsenden Haushaltsdefizits der Gemeinde Sickte.

Besonders durch die erhebliche Angebotsverbesserung im Kita-Bereich (Neubau der Kita St. Petri, Schaffung von Hort- und Krippenangeboten, Ausweitung der Betreuungszeiten, flexible Betreuungszeiten) sind die Belastungen im Gemeindeetat in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Auch für die Zukunft wird seitens der Verwaltung eine jährliche starke Zunahme der Verschuldung prognostiziert. Die Kommunalaufsicht hat bereits deutlich darauf hingewiesen, dass seitens der Gemeinde spürbare Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen müssen, wenn der Gemeindehaushalt zukünftig genehmigungsfähig bleiben soll. Einsparungen auch im Kita-Bereich sind daher unausweichlich.

Hinzu   kommt, dass die Kita-Gebühren seit dem Jahr 2006 nicht mehr verändert wurden, so dass sich die gestiegenen Aufwendungen für Personal und Sachmittel zu Lasten des Gemeindehaushaltes auswirkten.

Schließlich wurde bei den Beratungen der Fraktionen deutlich, dass es zur Zeit eine erhebliche Ungerechtigkeit bei der Gebührenermittlung gibt. So zahlen Geringverdiener einen erheblich größeren Anteil von ihrem zu versteuernden Aufkommen für die Kita-Betreuung als Familien mit einem mittleren oder gar hohen zu versteuerndem Familieneinkommen. Gut verdienende Familien haben im Verhältnis gesehen nur 30 - 50 % der Belastung, die für gering Verdiende bestehen. Hier gilt es durch einen einheitlichen Prozentsatz vom zu versteuernden Einkommen für mehr Gebührtengerechtigkeit zu sorgen.

Die Fraktionen haben sich nach Beratungen im Ausschuss für Jugend und Soziales und im Verwaltungsausschuss auf folgende wesentlichen Reformen geeinigt:

• Der Hortbetrieb findet in der Regel in der Zeit ab 13 Uhr statt.


• Das Hortangebot umfasst mindestens vier Stunden am Tag.


• In den Ferienzeiten wird bei Bedarf auch vormittags eine Hortbetreuung angeboten.


• Für alle Kitas sind Schließzeiten in den Ferien vorzusehen.


• Im Kita- und Hortbereich beträgt die monatliche Gebühr einheitlich 0,075 % des zu versteuernden Jahreseinkommens pro Betreuungsstunde.


• Im Krippenbereich beträgt wegen des erhöhten Personaleinsatzes die monatliche Gebühr einheitlich 0,085 % des zu versteuernden Jahreseinkommens pro Betreuungsstunde.


• Die Sätze werden im Kita-Jahr 2013/2014 nochmals um 0,003 % angepasst.


• Für zusätzliche Betreuungsstunden im Bedarfsfall wird eine Gebühr von 4,50 € erhoben.


• Die Entgelttarifstruktur wird zum 31.12.2013 nochmals überprüft.


• Abgebenden Gemeinden haben für Kindergartenkinder, die nicht aus der Gemeinde Sickte kommen, ab dem Kita-Jahr 2012/2013 eine Ausgleichszahlungen zu leisten. Im Krippen- und Hortbereich gilt dieses bisher schon.


• Für Kinder, die nicht in der Gemeinde Sickte wohnen, werden Zusagen für einen Kindergartenplatz auch bei Ausgleichszahlungen der abgebenden Gemeinden zunächst für jeweils ein Kita-Jahr befristet und dann angesichts der Raumkapazitäten neu überprüft. Im Krippen- und Hortbereich gilt Gleiches für Kinder mit Wohnsitz außerhalb der Samtgemeinde Sickte.


• Ebenfalls überprüft wird zur Zeit der Raumbedarf für die Kita-Betreuung im kommenden Kita-Jahr. Es besteht der einvernehmliche politische Wille, dass für alle angemeldeten Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortbereich Plätze zur Verfügung stehen sollen. Eine vorübergehende Weiternutzung der Kita St. Petri (alt) ist nach dem Ausscheiden möglicher Alternativen unumgänglich. Über den Umfang und die Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen soll ebenfalls auf der Ratssitzung am 07.06. entschieden werden.

Mit den Kita-Reformen kommt der Rat der Gemeinde Sickte seinen Aufgaben nach, verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umzugehen und Steuermittel zweckbestimmt zur Daseinsvorsorge für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zu verwenden. Durch die Gebührenreform werden Familien mit geringem Einkommen zukünftig sogar weniger Kita-Gebühren zahlen als bisher. Familien mit mittlerem Einkommen werden moderate, an die Preisentwicklung angepasste Gebührenerhöhungen zu verkraften haben. Lediglich auf die Familien mit höherem zu versteuernden Einkommen werden verhältnismäßig hohe Gebührensteigerungen zukommen. Hier ist jedoch zu bedenken, dass in diesem Einkommensbereich die Gebühren bisher strukturell deutlich zu niedrig angesetzt waren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuungskosten und Kinderfreibeträge Einschränkung steuerlich geltend gemacht werden können, so dass sich dieses entlastend auf die Einstufung auswirken wird.

Die Fraktionen im Sickter Gemeinderat sind davon überzeugt, mit den Kita-Reformen gerechte und zukunftsfähige Lösungen gefunden zu haben, die dazu beitragen werden, weiterhin ein qualitativ hochwertiges, sozial ausgewogenes Kita-Angebot zu gewährleisten und gleichzeitig der Gemeinde Sickte einen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten.