07.10.2011, 18:38 Uhr

[image=5e1764b6785549ede64ccb0a]Das Thema Europa bewegt die Menschen auch in unserer Region. Fast 250 Besucher waren einer Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel zu einer öffentlichen Diskussion in die Aula der Ostfalia Hochschule in Wolfenbüttel gefolgt, interessiert hörten sie über zwei Stunden den Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaft auf dem Podium zu und diskutierten engagiert mit.

"Deutschland und Europa- Auswege aus der Krise" lautete der Titel der Veranstaltung, in der neben Gabriel mit Peter-Jürgen Schneider (Personalvorstand der Salzgitter AG), Professor Markus Spiwoks (Ostfalia), Michael Kleber (DGB-Vorsitzender Region SüdOst Niedersachsen) und Steffen Krollmann (Direktor Volksbank BraWo)  "hochkarätige Vertreter aus der Region", wie es der Vizepräsident der Hochschule, Volker Küch, in seiner Begrüßung sagte, ihre Sicht der Dinge darlegten.

Dabei wurde in allen Beiträgen deutlich: Der Einsatz für ein starkes Europa lohnt sich, auch wenn die aktuelle Krise viele Fragen aufwirft. Sigmar Gabriel brachte es in seinem Schlussstatement auf den Punkt: "Europa ist zum einen eine Erfolgsgeschichte, das haben leider manche Jüngere vergessen. Europa ist über den Gräbern der Weltkriege entstanden, und über den Gräbern ist Gras gewachsen." Aber es gebe noch ein zweites wichtiges Argument: "Als einzelner Staat werden wir in der Welt gar nicht mehr wahrgenommen, nur als ein ganzes Europa haben wir eine noch hörbare Stimme. Die Zukunft gerade junger Menschen hängt deshalb davon ab, ob Europa gelingt", so der Abgeordnete.

Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte über die Situation gerade in Griechenland und über denkbare Schritte zur Lösung. Professor Spiwoks unterstrich, wie schwierig die Situation sei und dass es keine bewährten Patenrezepte gebe. Die Krise zeige aber ganz klar, dass es "Kokolores sei, weiterhin zu glauben, dass die Märkte alles regeln". Er selbst sei sich nicht sicher, ob man auf Dauer die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands verhindern könne.[image=5e1764b6785549ede64ccb09]

Peter-Jürgen Schneider bezeichnete die derzeitige konjunkturelle Lage als labil und ernst. Die Schwäche der öffentlichen Haushalte schlage auf ein Unternehmen wie die Salzgitter AG mit ihren 24000 Mitarbeitern durch, die Produktion und der Verkauf von Spundwänden und T-Trägern für die Bauwirtschaft gehe zurück.

Der DGB-Vorsitzende Michael Kleber zeigte Verständnis für die Streikenden in Griechenland. "Ich will nicht wissen, was bei uns los wäre, wenn die Beschäftigten hier plötzlich mit 20 bis 30 Prozent Einkommenskürzungen rechnen müssten". Es sei, so Kleber, nicht akzeptabel, dass die Lasten der Krise bei den Schwächeren und Schwächsten abgeladen werden.

Volksbank-Direktor Krollmann machte deutlich, dass sein Unternehmen keine Staatsanleihen Griechenlands im Bestand habe, im Gegensatz zu andere Großbanken. Insofern gehöre die Volksbank BraWo "zu den Profiteuren, weil jetzt viele Kunden von den Großbanken zu uns kommen." Krollmann stellte den Sinn der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frage, die davon Betroffenen könnten nach seiner Auffassung dann andere Wege finden, außerhalb Deutschlands ihre Geschäfte zu machen.

Gabriel hingegen sah ebenso wie die anderen Podiumsteilnehmer in der Einführung dieser Steuer eine Chance, um bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr zu erwirtschaften. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum jedes Brötchen besteuert werde, nicht aber die Geschäfte der Spekulanten. Zumal die Krise sicherlich nicht nur ausschließlich damit zu lösen sei, indem man Griechenland einen Sparkurs aufzwänge. "Das Land kann seine Sparziele gar nicht erreichen, weil der Regierung in Athen gerade die Wirtschaft komplett zusammenfällt. Wir brauchen also das Geld aus einer Finanztransaktionssteuer, um damit ein Wachstumsprogramm zu finanzieren." Eine Möglichkeit sei es, Griechenland wie auch andere südeuropäische Staaten zu Schwerpunktländern im Bereich der erneuerbaren Energien zu machen und Solarstrom von dort zu beziehen.

Ziel müsse es in jedem Fall sein, Griechenland im Euroraum zu halten und eine Insolvenz zu verhindern, um damit ein Übergreifen der Krise auf andere Länder zu vermeiden. "60 Prozent unserer deutschen Exporte gehen in die EU, 40 Prozent in den Euroraum", so Gabriel: "Wenn die also kaputt gehen, geht es auch uns nicht gut."

[image=5e1764b6785549ede64ccb08]Auf dem Podiumsfoto zu sehen sind von links nach rechts: Peter-Jürgen Schneider (Salzgitter AG), Prof. Markus Spiwoks (Ostfalia Hochschule), Roman Mölling (Moderator), Sigmar Gabriel (SPD-Bundestagsabgeordneter), Michael Kleber (DGB), Steffen Krollmann (Volksbank BraWo). Foto: SPD