Zur Situation in der Pflege in Niedersachsen ein Jahr nach Abschluss des Pflegepakts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz:
„Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung werden im Jahr 2030 rund dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein. Das heißt für Niedersachsen: ca. 350.000 Menschen. Gleichzeitig wird es in Niedersachsen rund 50.000 Pflegekräfte zu wenig geben. Diese Zahlen sprengen alle bislang dagewesenen Prognosen. Dabei wird vor allem der Nordwesten Niedersachsens von einer besonders starken Zunahme der Pflegebedürftigen betroffen sein.
Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass die sogenannten Bemühungen der Landesregierung zur Vermeidung des Pflegenotstandes mit der rapiden Entwicklung nicht Schritt halten. Es ist sicherlich zu begrüßen, dass sich die Pflegekassen in Niedersachsen bei der Anerkennung tariflicher Entlohnung endlich bewegt haben. Dennoch ist Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer immer noch Schlusslicht bei den Pflegesätzen.
Ansonsten hat der vor einem Jahr von Sozialministerin Özkan aus der Taufe gehobene Pflegepakt kaum etwas erreicht. Pflegende Familienangehörige werden durch das Fortbestehen der Streichungen bei der Kurzzeitpflege weiterhin vom Staat bestraft. Die Schulgeldfreiheit für angehende Pflegefachkräfte gibt es nur unter Vorbehalt, weil sie immer noch nicht gesetzlich abgesichert ist. Die Pflegesätze in Niedersachsen liegen immer noch deutlich unterhalb des westdeutschen Niveaus. Gleichzeitig sperrt sich diese Landesregierung immer noch gegen Mindestlöhne im Pflegebereich. Es gibt keine Fortschritte bei der Entbürokratisierung, und die Situation in der ambulanten Pflege ist weiterhin dramatisch.
Niedersachsen steuert auf einen Pflegenotstand zu. Das hat diese Landesregierung immer noch nicht begriffen. Frau Özkan behandelt dieses Thema wie eines der zahlreichen anderen auch, mit denen sie mediale Aufmerksamkeit erreichen will. Sie hat die Größe der Herausforderung noch gar nicht erkannt.“
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