Wolfenbüttel. Die dreitägige Vollversammlung des Niedersächsischen Landtages endete am heutigen Freitag. Schwerpunkt war die erste Beratung des Haushaltes für das Jahr 2019. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse meldeten sich mit einem Statement per Pressemitteilung zu Wort und bewerten den Haushaltsentwurf.
„Die Schwerpunkte dieses Haushaltentwurfes zeigen, dass die SPD den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre beibehält. Wir machen auch weiterhin keine Schulden, investieren dank der guten wirtschaftlichen Lage in nachhaltige Projekte und setzen klare Akzente im sozialen Bereich. Hervorzuheben sind aus unserer Sicht Investitionen in Höhe von über 1,2 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung, also Elternbeitragsfreiheit in Kitas, die Verlagerung von vorschulischer Sprachförderung in die Kitas, die Schulgeldfreiheit für Erzieher und Erzieherinnen ab dem 1.9.2019 sowie die Aufstockung des Personals an Förderschulen, um nur einiges anzusprechen. Ebenfalls hervorzuheben ist die Finanzierung der 500 neu geschaffenen Stellen bei der Polizei sowie 150 Stellen im Justizvollzug", werden die Abgeordneten zitiert.
"Niedersachsen ist für die Zukunft gut gerüstet"
"Des Weiteren sieht der Haushaltsplanentwurf jährliche Investitionen in Höhe von 250 Millionen Euro im Bereich der Krankenhäuser vor. Für den Naturschutz wurde das Ausgabenvolumen um knapp 10 Millionen auf knapp 40 Millionen Euro erhöht, hinzu kommen 27 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland und 115 Millionen Euro für den Straßenbau – ein Plus von 30 Millionen Euro. Niedersachsen ist für die Zukunft gut gerüstet. Die Investitionen vor allem im Bereich der Bildung und der Sicherheit ohne Neuverschuldung zeigen, dass in unserem Land die richtigen Weichen für eine positive Entwicklung in Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestellt wurden“, heißt es in der Mitteilung weiter.
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