12.07.2012, 18:56 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Innenminister Schünemann hat heute auf die Veröffentlichung der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Vollstreckung von Haft- und Durchsuchungsbefehlen reagiert. Unter anderem warf er der SPD-Fraktion, namentlich ihrem innenpolitischen Sprecher Klaus-Peter Bachmann, vor, er würde grundlos die Menschen verängstigen und diskreditiere die Polizei. Dazu bemerkt Klaus-Peter Bachmann:

„Aus der Reaktion des Innenministers ist herauszulesen, dass ihm die Anfrage, die Sigrid Leuschner, Johanne Modder, Hans-Dieter Haase und ich vor elf Wochen an die Landesregierung gerichtet haben, nicht gepasst hat. Wenn nun aber die Antwort seines Hauses neuerliche Fragen aufwirft und Defizite offenbart, ist das dann die Schuld des Fragestellers?

Bei der Bewertung der Umstände im Fall Lena in Emden im April dieses Jahres war der Minister schnell dabei, den Stab über den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort zu brechen. Unsere Anfrage hatte den Sinn, den Hintergrund und die Strukturen zu beleuchten. Dass das Herrn Schünemann nicht gefällt, ist nach den vorliegenden Antworten verständlich.“