06.06.2012, 17:57 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zur offiziellen Vorstellung des Jahresberichts 2012 des Landesrechnungshofes in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter:

„Anders als in den Vorjahren hat uns der Landesrechnungshof heute nicht nur eine simple Liste von Verfehlungen der Landesregierung vorgelegt. Der aktuelle Bericht legt die Vermutung nahe, dass es bei dieser Landesregierung Methode hat, das Budgetrecht des Parlaments auszuhöhlen. Der Landesrechnungshof hat sich dankenswerterweise der Problematik der Schattenhaushalte angenommen. Es ist noch nicht einmal ansatzweise klar, welche Risiken für den Landeshaushalt durch Haftungsübernahmen und ausgelagerte Einrichtungen bestehen. Diese Dinge müssen zwingend bei der weiteren Diskussion zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung angesprochen werden.

Es ist unerträglich, dass es der Landesregierung in der Vergangenheit offenbar egal war, dass die personellen Ressourcen der Finanzverwaltung nicht ausreichten, um alle Erbschaftsteuerfälle bewältigen zu können. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen allein dem Land zu. Ebenso unerträglich ist der Umgang des Innenministeriums mit der Vergabe von Gutachter- und Beraterverträgen. Dort wurden beharrlich Regeln zur Korruptionsprävention ignoriert. Wir fühlen uns in unserer diesbezüglichen Kritik voll bestätigt.

Über die Umstände, die zur Landesförderung des Maritimen Campus in Elsfleth geführt haben, ist bereits berichtet worden. Dazu nur so viel: Der Landesrechnungshof hat die Sinnhaftigkeit der Einrichtung nicht infrage gestellt. Das tun auch wir nicht. Aber, es wurde vom Landesrechnungshof belegt, dass Steuergelder völlig unnötig und auf unzulässige Weise in das Projekt gesteckt wurden. Über das ,Warum‘ wird noch zu sprechen sein. Eines steht aber fest: So einen Fall hat es noch nie zuvor in Niedersachsen gegeben.“