Zu neuen Medienveröffentlichungen zu den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Jenseits der immer neuen Ermittlungsergebnisse, die zum Komplex Wulff/Glaeseker gehören, bleibt festzustellen: Die Serie der Durchstechereien interner Ermittlungsergebnisse setzt sich fort.
Die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft Hannover nach dem großen Unbekannten, der fortgesetzt Geheimnisverrat begeht, sind augenscheinlich ins Leere gelaufen. Zumindest haben sie den ,Maulwurf‘ nicht davon abgehalten, weitere vertrauliche Unterlagen in großem Umfang an Medienhäuser weiterzureichen.
Mit der Arbeit der hannoverschen Ermittler wird von interessierter Seite Schindluder getrieben. Das schadet dem rechtsstaatlichen Verfahren und beschädigt auch die politische Kultur im Lande.
Die Bereitschaft gewisser Kreise in Niedersachsen, über Monate die Gerüchteküche zur Wulff-Affäre am Brodeln zu halten, ist in den vergangenen Monaten von Medien immer wieder angesprochen worden – und das in unterschiedlichsten Facetten. Dadurch entstand der diffuse Eindruck, Christian Wulff habe bei seinen ehemaligen Mitstreitern in Partei und Regierung ein Klima der Missgunst und Rache provoziert.
Vor diesem Hintergrund fordere ich zum wiederholten Male Justizminister Busemann dazu auf, geeignete Schritte zu unternehmen, um weiteren Geheimnisverrat zu verhindern. Als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft muss er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen können.
Dass Herr Busemann nun selber Gegenstand von Spekulationen geworden ist, sollte ihn und auch Ministerpräsident McAllister alarmieren. Wenn der Justizminister weiterhin die Hände in den Schoß legt, wirft das kein gutes Licht auf die Landesregierung.“
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