Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Johanne Modder begrüßt das Ergebnis zum Thema Gorleben:
„Ich bin froh, dass wir in der zentralen Frage des Standortauswahlverfahrens für die atomare Endlagersuche einen großen Schritt vorangekommen sind. Nach jahrelangem Stillstand hat die klare Verhandlungsführung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil dazu geführt, dass Bewegung in die bisherige Bundesländerblockade für die Aufnahme von Atommüll gekommen ist. Niedersachsens Landesregierung hat sich klug verhalten und bestimmt maßgeblich die Spielregeln. Die wichtigsten Ziele, die erreicht worden sind:
1. Es werden keine weiteren Castoren nach Gorleben transportiert.
2. Die Erkundung und Erforschung des Salzstockes in Gorleben wird eingestellt.
3. Eine pluralistische Bund-Länder-Kommission wird eingerichtet, die mit entsprechenden Kompetenzen an der Frage intensiv arbeiten wird.
4. Ein Höchstmaß an Transparenz über das gesamte Verfahren für die Öffentlichkeit wird hergestellt.
5. Vorzeitige Enteignungen sind ausgeschlossen.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist nach wie vor der Überzeugung, dass Gorleben als Atommüllendlager nicht infrage kommt und aufgegeben werden muss. Die Arbeit der Bund-Länder-Kommission wird aus meiner Sicht klären, dass diese Einschätzung richtig ist.“
mehr News aus Wolfenbüttel
