Der Schutz der natürlichen Ressourcen, wie er im Grundgesetz-Artikel 20a als Staatsziel festgeschrieben ist, wurde in den vergangenen Jahren in Niedersachsen sträflich vernachlässigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenanhörung, die die SPD-Landtagsfraktion heute in Hannover veranstaltet hatte.
„Die anwesenden Vertreter der Wasserverbände, der Umwelt- und Naturschutzverbände, der Gewerkschaften sowie der Kirche waren sich einig darin, dass in den vergangenen Jahren in Niedersachsen die Fachkompetenzen in den Institutionen nicht mehr abgerufen wurden. Darüber hinaus habe gerade in der Umweltverwaltung ein verheerender Stellenabbau stattgefunden. Das Ergebnis: Zahlreiche Aufgaben konnten nicht mehr wahrgenommen werden“, berichtete der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Tanke, aus der Anhörung.
Als besonders vordringlich wurde der Schutz des Grundwassers identifiziert. „Der Verlust an Fachkompetenz und Handlungsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren hat sich besonders in der Wasserwirtschaft bemerkbar gemacht“, sagte Tanke. „Nahezu 60 Prozent der Grundwasserkörper sind deutlich über den zulässigen Grenzwerten mit Nitrat belastet. Wir haben unzulässige Grünlandverluste, keine Gewässerrandstreifen mehr, und zudem wird wieder mehr Torf abgebaut.“
Auf der anderen Seite würden Natur und Landschaft über Gebühr mit Maismonokulturen und Gülle beeinträchtigt. „Unsere Landschaft hat sich mit zunehmendem Tempo zum Negativen verändert. Es sei an der Zeit, hier wieder mit bewährten und unter Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigten Instrumenten, wie beispielsweise der Landschaftsplanung, entgegenzutreten“, so der SPD-Umweltexperte. „Jetzt ist verantwortliche Politik gefordert, die nicht einfach nur Lobbyinteressen bedient, sondern das Wohl der Allgemeinheit im Auge hat“, forderte Tanke.
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