Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes bemerkt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Sigrid Leuschner:
„Es ist zu billig, die Aufarbeitung der Pannen bei der Beobachtung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU auf die Frage einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes beim Bund zu reduzieren. Es ist eine irrige Annahme, wenn man glaubt, die katastrophalen Fehlleistungen der Vergangenheit ließen sich durch ein aufgeblähtes Bundesamt für die Zukunft ausschließen. Nicht die Anzahl der Behörden ist entscheidend, sondern deren Zusammenarbeit. Die Landesämter sollten erhalten bleiben, weil wir in den 16 Bundesländern gänzlich unterschiedliche Strukturen und Ausgangslagen vorfinden.
Gleichwohl haben wir in den Landesämtern erheblichen Reformbedarf, auch und gerade in Niedersachsen. Hier ist die politische Bevormundung durch das Innenministerium besonders ausgeprägt. Sie führt dazu, dass bestimmte Szenen aus politischem Kalkül heraus überschätzt und andere vernachlässigt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Verfassungsschützer die Objekte ihrer Beobachtung politisch vorgeben lassen. Sie müssen vielmehr durch ständige Weiterbildung für gesellschaftliche Strömungen sensibilisiert werden, um dann aus gesicherten eigenen Erkenntnissen heraus, tätig zu werden.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nimmt zunehmend Aufgaben wahr, zum Beispiel Bildungsarbeit, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Die Arbeit der Verfassungsschützer muss auf die gesetzlichen Grundlagen zurückgeführt werden.
Gleichzeitig muss die parlamentarische Kontrolle verbessert werden. Das heißt konkret, dass der Verfassungsschutz den zuständigen Landtagsausschuss über den operativen Bereich informieren muss. Für die Notwendigkeit des Einsatzes sogenannter V-Leute müssen gesetzliche Grundlagen entwickelt werden.
Innenminister Schünemann hat sich heute im ARD-Morgenmagazin empört über die Pläne und das Vorgehen von Bundesinnenminister Friedrich geäußert. Aber er hat den Reformbedarf bestätigt. Deshalb werden wir für die nächste Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am Donnerstag der kommenden Woche (6. September) einen Unterrichtungsantrag stellen, damit uns Herr Schünemann seine Reformpläne erläutern kann."
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