04.06.2012, 16:53 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Zum Fall der umstrittenen Landesförderung für das „Maritime Forschungszentrum“ in Elsfleth (Kreis Wesermarsch) sowie der Kooperation des Landes mit der inzwischen insolventen Beluga-Gruppe des Bremer Reeders Niels Stolberg erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabriele Andretta:

„In das ,Maritime Forschungszentrum‘ in Elsfleth sind augenscheinlich zu Unrecht Landesmittel in Höhe von 1,7 Millionen Euro geflossen. Obwohl eindeutige Ausschlusskriterien für eine Förderung vorlagen, hat die Spitze des Wissenschaftsministeriums unter Minister Stratmann nach kreativen Wegen gesucht, um dessen Duzfreund Stolberg aus der Patsche zu helfen. Das hat die heutige Unterrichtung im Wissenschaftsausschuss des Landtages durch Staatssekretär Dr. Lange ergeben.

Konkret hätte Stolbergs vorzeitiger Baubeginn bei dem ÖPP-Projekt den sofortigen Förderausschluss zur Folge haben müssen. Dennoch suchte man im Wissenschaftsministerium nach Wegen, das Prestigeprojekt des Bremer Reeders mit EU-Fördermitteln zu retten. Als selbst das Wirtschaftsministerium warnte und die Verwendung von EU-Mitteln stoppte, griff man zwar ohne rechtliche Grundlage aber dennoch beherzt in den eigenen Topf.

Wieder einmal wurden zugunsten eines einzelnen Unternehmers Förderkriterien von der Landesregierung außer Kraft gesetzt. Dabei ist das ,Maritime Forschungszentrum‘ nur die Spitze des Eisbergs. Die zahlreichen weiteren Aktivitäten, die die Herren Stratmann und Stolberg in Elsfleth unternahmen, müssen ebenfalls unter die Lupe genommen werden.

Es ist gut, dass sich der Haushaltsausschuss des Landtages am Mittwoch ebenfalls mit dem Thema beschäftigen wird.“