27.06.2012, 14:06 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung entschieden, wie er im Fall „Nord-Süd-Dialog“ fortfahren wird. Dazu bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Der Haushaltsausschuss hat heute entschieden, bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 4. Juli, das Thema ,Nord-Süd-Dialog‘ intensiv zu bearbeiten. Dazu sollen auf Antrag der Grünen-Fraktion Vertreter der Medizinischen Hochschule Hannover sowie des Flughafens Hannover gehört werden. Wir unterstützten diesen Antrag nachdrücklich. Wir haben unsererseits den Antrag gestellt, dass zudem enge Mitarbeiter des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff aus der Staatskanzlei in den Ausschuss gebeten werden. Ob diese Personen im Ausschuss aussagen dürfen, muss die Landesregierung entscheiden.

Der Bericht des Landesrechnungshofes belegt eindeutig, dass der ,Nord-Süd-Dialog‘ keine Privatveranstaltung des Herrn Schmidt war, sondern eine Veranstaltung der Regierung Wulff, die mit großem Aufwand aus der Staatskanzlei heraus mitorganisiert worden ist. Wir werfen der Landesregierung vor, dass sie selbst gut zwei Jahre nach der ersten Anfrage des Kollegen Heiner Bartling vom Mai 2010 nicht willens ist, alle Details der Beteiligung von sich aus preiszugeben.

Finanzminister Möllring beteuert ein ums andere Mal, er sei schlecht informiert worden. Denkbar ist aber auch, dass man sich nicht ausreichend um Informationen bemüht hat. Dem Landesrechnungshof jedenfalls ist es gelungen, innerhalb weniger Wochen ein eindeutiges Bild zu zeichnen.

Wir erwarten von der Landesregierung endlich volle Transparenz und ein Ende des Hinhaltens und Verschleierns. Die Alleinschuld auf Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker abzuwälzen, dürfte nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes schwer fallen. Zwar scheint er die treibende Kraft gewesen zu sein, aber das fand augenscheinlich nicht im Verborgenen statt. Man hätte einfach seine ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fragen können.

Für uns steht fest, Christian Wulff war nicht Schirmherr des ,Nord-Süd-Dialogs‘, er war Gastgeber. Und darüber sollten das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht werden.“